gentlich noch überhaupt nicht angesprochen. Es ist schon zu bedenken, dass mit diesem Flüchtlingsstrom – und das ist das Einzige, das wir schon gehört haben, nämlich von unserem Klubobmann Strache – natürlich auch Terroristen nach Europa und damit auch nach Österreich kommen. Das ist schon zu bedenken, wenn man sich die Nachrichten anschaut – IS-Terroristen beispielsweise haben gestern wieder Kulturgut zerstört, die Stadt Palmyra ist gestern eingenommen und zerstört worden – und sich dann überlegt, dass diese Herrschaften auch noch nach Europa kommen. Es kommt auch nicht von ungefähr, wenn ein Regierungsberater aus Libyen in einem BBC-Interview sagt, sie kommen deswegen mit den Schleppern mit nach Europa, weil dort nicht kontrolliert wird, weil sie sich so einschleusen lassen können und sich dann in Europa ausbreiten, Terroranschläge und Ähnliches planen können. Genau das ist auch ein ganz großes Problem. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn dann von Zahlen die Rede ist, Frau Korun – Sie kommen immer mit irgendwelchen komischen Hirngespinsten daher; Tatsache ist, wir hatten einen Ausschuss, und Sie waren anwesend, sie wollten ein Expertenhearing, das haben die Grünen gefordert –, würde ich mir erwarten, dass Sie zuhören, wenn die Experten etwas sagen. Mag. Taucher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war dort anwesend und hat gesagt, die Anerkennungsquote liege bei 30 Prozent. Also man muss auch zuhören, wenn man schon ein Expertenhearing verlangt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Das heißt aber, Frau Korun, im Rückkehrschluss, 70 Prozent werden nicht anerkannt. – Und jetzt, Frau Bundesminister, bin ich bei Ihnen. Was passiert denn mit den 70 Prozent? Warum gibt es denn keine Statistiken darüber, wie viele wirklich abgeschoben werden? Ist es denn nicht so, dass von diesen 70 Prozent nahezu alle restlos hier in Österreich irgendwo in die Illegalität abdriften? Wie hoch sind denn die Abschiebungsquoten? Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Sie uns darauf antworten: Keine Statistik vorhanden! – Das ist doch der Wahnsinn, Frau Bundesminister! Es wäre alles viel einfacher, würde man hier konsequent vorgehen, würde man einfach nur die von Ihnen beschlossenen Gesetze auch wirklich einhalten. Würden Sie die Leute abschieben, dann hätten Sie auch wieder Platz. Das tun Sie aber nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, Frau Bundesminister, nämlich die Kinder. Wir beschließen natürlich, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen. Aber ich sage Ihnen schon eines – und dazu ein Bild (die Rednerin versucht, ein Blatt Papier mit einem Bild darauf auf dem Rednerpult zu platzieren) –, denn eines kann ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2012 den Fall, dass ein zwölfjähriger Bub am Westbahnhof vergessen wurde. Verwandte haben ihn als Syrer ausgegeben, tatsächlich kam er aus Afghanistan. – Was ist mit diesem Kind dann passiert, Frau Bundesminister? Vielleicht können Sie uns das auch einmal erklären, denn es würde mich schon interessieren, wie bei diesen Ankerkindern vorgegangen wird! Es kommt dann nämlich die Betreuungsperson nach, und das ist der umgekehrte Familienzuzug. Wenn ich mein Kind auf einem Bahnhof in Österreich aussetze (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), Frau Innenminister, dann wird mir das Erziehungsrecht entzogen – und zu Recht wird es mir entzogen. Daher kann das nicht so vonstattengehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Eltern, die ihre Kinder auf eine gefährliche Flucht über das Mittelmeer schicken, haben jedes Erziehungsrecht verwirkt! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Es ist Aufgabe der österreichischen Behörden, sich um diese Kinder zu kümmern und diese Kinder nicht mehr in die Obsorge ihrer Eltern zurückzugeben, Frau Bundesminister! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
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