Da müssen wir auch einmal ansetzen, denn das ist ein massiver Missbrauch auf dem Rücken kleiner Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
18.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ehmann. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu Beginn eine erfreuliche Nachricht betreffend die Flüchtlinge in Thalham in Oberösterreich, wo das Kulturzentrum 40 Personen Unterkunft geben könnte. Das wird zurzeit gerade erledigt – vielen Dank an Sie, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, für die rasche und unbürokratische Hilfe. Herzlichen Dank für Ihre Entscheidung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der SPÖ.)
Wir haben schon gehört, es gibt weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge, 16,7 Millionen davon gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Von diesen 16,7 Millionen kommen weniger als 3 Prozent an die EU-Außengrenzen.
In Österreich betreuen wir zurzeit zirka 36 000 Menschen in der Grundversorgung, davon 5 200 in der Steiermark. Damit erfüllt die Steiermark im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern die Quote.
Aber warum sage ich das? – Herr Kollege Kunasek stellt sich hier ans Rednerpult und greift an, er verwechselt offensichtlich das Rednerpult mit einer Wahlkampfbühne. (Abg. Neubauer: Na Sie ja nicht!)
Ich bin unentgeltlich und ehrenamtlich als Vereinsvorstand bei Jugend am Werk tätig, und er unterstellt hier mir und Jugend am Werk Steiermark, Geldmache mit Flüchtlingen zu betreiben. Dies weise ich gleich zu Beginn auf das Schärfste zurück (Beifall bei der SPÖ), denn Jugend am Werk hat nichts anderes gemacht, als der Steiermark zu helfen, die Quote zu erfüllen. Die Steiermark erfüllt mittlerweile die Quote, und Jugend am Werk war es ein Anliegen, da behilflich zu sein. Und diese Hilfsbereitschaft als Geschäftemacherei darzustellen, zu verunglimpfen, ist Wahlkampf der untersten Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Apropos unterste Schublade: Herr Kollege Kunasek hat weiter ausgeführt, wir müssten doch viel mehr tun, um die Rekordarbeitslosigkeit zu senken – er ist übrigens nicht einmal im Saal, so interessant ist dieses Thema für ihn! (Abg. Königsberger-Ludwig: Er war nur bei seiner Rede da!) Aber egal.
Er hat gesagt, er möchte die Rekordarbeitslosigkeit senken – ja, das stimmt, Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir alle, da sind wir höchst gefordert. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Aber wie sieht denn ein Beitrag von der FPÖ zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit aus, oder wie könnte er aussehen? – Ich habe dazu ein Beispiel aus den Medien im Burgenland gefunden: „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner.“ – Vor denen warnen Sie! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!) – Offensichtlich haben genau die Menschen, vor denen Sie warnen, Ihre Plakate im Burgenland affichiert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein weiteres Beispiel zur heimischen Bauwirtschaft, nämlich in der Steiermark. Da plakatieren Sie: Neue Wohnungen statt nur Moscheen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hatten wir gestern schon!)
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