Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 191

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Seriosität, eines sage ich Ihnen schon: Wenn wir Ihren Plakaten Glauben schenken dürfen, dann wäre nicht einmal eine Woh­nung gebaut worden und würde nicht einmal eine Wohnung gebaut werden. Es sind nämlich null Cent Steuergeld bei der Errichtung dieser Moschee geflossen, die gerade in Graz errichtet wird (Abg. Neubauer: Das ist nicht wahr! Das ist eine Lüge! – Abg. Kitzmüller: Stimmt gar nicht!) – die einzige Moschee, die in der Steiermark errichtet wird.

Die Stadt Graz hat – im Gegenteil – sogar davon profitiert, der Grund wurde der Stadt Graz um 1,5 Millionen € abgekauft, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl: Das ist ein nachahmenswertes Modell!) Die Stadt Graz baut Wohnungen – im Gegensatz zu Ihren Forderungen beziehungsweise zu Ihren Wahrheiten. Die Stadt Graz baut zurzeit 800 Wohnungen, davon 200 Wohnungen bis 2016. So viel zu Ihren Plakaten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ.

Es gibt da noch ein Plakat: Mehr G’spür für die Steiermark. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines sage ich Ihnen: Ein gescheiter Mann aus der Steiermark hat schon gesagt, auf dieses „G’spür“ von Ihnen können wir getrost verzichten, ich formuliere es einmal so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ihre Haltung zu diesem Thema, nämlich die Gesellschaft auseinanderzudividieren und zu spalten, ist schlicht und einfach abzulehnen. Wie gesagt, auf Ihr „G’spür“ verzichten wir gut und gerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?)

18.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

18.05.00

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Vorgangsweise der Frau In­nenministerin und der gesamten Bundesregierung betreffend den Asylbereich der ein­zig richtige und auch der einzig mögliche Weg ist, denn es ist der richtige Mittelweg zwischen zwei Extremen. In den letzten 14 Tagen sind rund 80 Prozent der Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Irak und Afghanistan gekommen, also Kriegsflüchtlinge.

Mir missfällt wirklich, was auf der einen, der linken Seite passiert, wenn man Grün her­nimmt, zum Teil die NEOS: alles offen, alle müssen herein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich frage bewusst: Wer von euch hat sich in seiner Heimatgemeinde tatsäch­lich schon dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn das nicht geschehen ist, dann sage ich, das ist schlicht und einfach unglaubwürdig und realitätsfern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auf der anderen, der rechten Seite gilt, vor allem bei der FPÖ: Tür zu! Kollege Kuna­sek – er ist jetzt offensichtlich für den steirischen Wahlkampf im Einsatz – hat in seiner Rede gesagt, die Tür muss zugemacht werden, aber gleichzeitig muss sie natürlich für die, die sie brauchen, schon offen sein. Ich bin neugierig und gespannt darauf, wann ich in der Öffentlichkeit lesen werde, dass sich Kollege Mario Kunasek für die Aufnah­me von Kriegsflüchtlingen in seiner Heimatgemeinde Gössendorf, Bezirk Graz-Umge­bung, eingesetzt hat. Auch da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn nur populis­tisch daherzureden, das ist zu wenig! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren, ich sage bewusst: Jawohl, die Bevölkerung hat Vorbehalte, und sie hat auch teilweise Angst. Ich meine, es ist eine riesige Verantwortung, für alle, die hier herinnen sitzen, und auch für jene, die in anderen Bereichen politisch tätig sind, wie man damit umgeht. Es betrifft aber auch die Medien und geht darum, mehr Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen.