Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 192

Ich möchte als positives Beispiel eines verantwortungsbewussten Bürgermeisters Chris­tian Jachs aus Freistadt erwähnen, weil mir so etwas wie seine Bereitschaft bei ande­ren einfach abgeht. Obwohl in der Tilly-Kaserne bereits Flüchtlinge untergebracht sind, ist die Bereitschaft da, in Freistadt zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Es kann doch wirklich in keiner Region ein Problem sein, ein halbes Prozent oder ein Prozent der Flüchtlinge unterzubringen. Ich habe großen Respekt vor jenen Gemein­den und Regionen, in denen das tatsächlich geschieht. Ich spreche jetzt bewusst nicht von meiner Heimatgemeinde St. Nikola, wo wir 12 Prozent Asylwerber haben, denn das ist wieder ein anderes Thema.

Dort, wo Asylwerber beheimatet sind, haben die Quartiergeber wirklich große Verant­wortung. Man muss auch bedenken, dass Asylwerber und Kriegsflüchtlinge in Bundes­betreuung – egal, aus welchem Land – auch gewisse Freizeitmöglichkeiten, Beschäfti­gungsmöglichkeiten brauchen, sie müssen ja auch irgendwo die Energie abbauen. In Wirklichkeit sind drei Viertel der Asylwerber eher jüngere Männer beziehungsweise Män­ner, und irgendwohin muss die Energie. (Aha-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind denn jetzt die Kinder?!)

Freizeitmöglichkeiten sind wichtig, aber, meine Damen und Herren: Für jene, die bei uns in Österreich bleiben wollen, ist die erste Voraussetzung, Deutsch zu lernen. Die zweite Voraussetzung ist, arbeiten zu wollen, und die Deutschkenntnisse sind auch die wichtigste Frage bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Kö­nigsberger-Ludwig.) Die dritte Voraussetzung ist, unsere Lebensvorstellungen und Le­benswerte zu akzeptieren und anzuerkennen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie das mit Afrika weitergeht und wer da aus Afrika und Umgebung kommt, dann meine ich, faire Verteilung in Europa ist wichtig. Weiters dem UNHCR entsprechend Lager für Nordafrika und ein UN-Mandat dazu, denn es kann nicht sein, dass weiterhin die Schleppermafia aufgrund der Asylpolitik mit den Flüchtlingen ihr Geschäft macht. Da ist von uns allen rasches Handeln gefordert, und darum bitte ich, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

18.09.11

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Ruf bei der FPÖ: Wo hast du denn deine Fichte?) Wir haben ja bereits alle Darstellungen gehört, von der sehr breiten Anfrage bis zu den Hundert­tausenden Krisenherden, von denen die Frau Ministerin gesprochen hat. Dass Afrika un­terwegs ist, hat Herr Kollege Strolz gesagt.

Ich meine, man sollte ganz von vorne beginnen, Frau Minister. Da ich ganz aus der Nähe des Auffanglagers Thalham komme, möchte ich über die Unzufriedenheit der Bür­germeister der betroffenen Gemeinden berichten. Sie haben, meine ich, mit dir gespro­chen.

Das erinnert mich ein bisschen an den damaligen Minister Ernst Strasser, der seinen Parteikollegen Fritz Feichtinger in Regau ähnlich behandelt hat. Das Drüberfahren ist nicht angebracht, man muss natürlich das Einvernehmen mit der dortigen Wohnbevöl­kerung, mit den Bürgermeistern herstellen. Das ist sehr wesentlich. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.) – Frau Fekter wird es gerade berichten.

Die Antworten auf die Fragen 18 und 19 geben mir schon zu denken, denn wenn nicht darüber Statistik geführt wird, wie vielen Asylberechtigen der Asylstatus abgesprochen