Walser, Weninger, Willi, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yilmaz;
Zakostelsky, Zinggl.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz dieser hitzigen Debatten und natürlich unterschiedlichen Sichtweisen, glaube ich, ist es wichtig, die Realitäten und die aktuelle dramatische Situation zu erkennen und daraus die Schlüsse für unser Handeln und Tun für die Zukunft zu ziehen.
Fakt ist, dass es gegenüber 2013 eine stark steigende Zahl von Asylwerbern gibt. Von 2013 auf 2014 ist sie um 60 Prozent gestiegen. Wir wissen ja genau, dass 2015 die 50 000-Mann/Frau-Quote erreicht werden soll.
Mein Dank gilt der Frau Bundesministerin, die sich wirklich außerordentlich bemüht und mit Hartnäckigkeit und mit viel Einsatz dafür gesorgt hat, dass gemeinsam mit den Ländern im letzten Jahr 12 000 neue Plätze geschaffen wurden. Ich glaube, man muss das auch einmal anerkennen. Die Situation ist überall durchaus unterschiedlich, und es ist heute ja nicht ganz einfach, das allen Menschen zu erklären, die Menschen mitzunehmen und abzuholen. Daher muss man auch verstehen, wenn es derzeit eine Überbrückungslösung mit Zelten gibt, aber nichtsdestotrotz ist das Bemühen da – ich glaube, die Bevölkerung sieht das in der Zwischenzeit auch ein wenig anders –, dass zusätzliche Plätze gefunden werden.
Mit dieser Fremdenrechtsnovelle werden EU-Richtlinien umgesetzt und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das mit den Ländern vereinbarte neue Betreuungsmodell geschaffen.
Meiner Überzeugung nach ist ganz wichtig, dass es Ziel sein muss, dass die quotenmäßige Verteilung im europäischen Raum möglichst bald umgesetzt wird. 90 Prozent der Asylanträge in Europa werden von 10 Prozent der Mitgliedstaaten bearbeitet, während 18 Mitgliedstaaten lediglich 10 Prozent der Anträge bearbeiten. Also es geht hier um eine europäische Frage, das wurde ja schon einige Male heute erwähnt. Es geht darum, dass wir gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, Möglichkeiten schaffen, um diese schwierige Situation zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
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