Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 200

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Walser, Weninger, Willi, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky, Zinggl.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschlie­ßungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

18.31.14Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 


18.31.24

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Trotz dieser hitzigen Debatten und natürlich unterschied­lichen Sichtweisen, glaube ich, ist es wichtig, die Realitäten und die aktuelle drama­tische Situation zu erkennen und daraus die Schlüsse für unser Handeln und Tun für die Zukunft zu ziehen.

Fakt ist, dass es gegenüber 2013 eine stark steigende Zahl von Asylwerbern gibt. Von 2013 auf 2014 ist sie um 60 Prozent gestiegen. Wir wissen ja genau, dass 2015 die 50 000-Mann/Frau-Quote erreicht werden soll.

Mein Dank gilt der Frau Bundesministerin, die sich wirklich außerordentlich bemüht und mit Hartnäckigkeit und mit viel Einsatz dafür gesorgt hat, dass gemeinsam mit den Län­dern im letzten Jahr 12 000 neue Plätze geschaffen wurden. Ich glaube, man muss das auch einmal anerkennen. Die Situation ist überall durchaus unterschiedlich, und es ist heute ja nicht ganz einfach, das allen Menschen zu erklären, die Menschen mitzuneh­men und abzuholen. Daher muss man auch verstehen, wenn es derzeit eine Überbrü­ckungslösung mit Zelten gibt, aber nichtsdestotrotz ist das Bemühen da – ich glaube, die Bevölkerung sieht das in der Zwischenzeit auch ein wenig anders –, dass zusätzli­che Plätze gefunden werden.

Mit dieser Fremdenrechtsnovelle werden EU-Richtlinien umgesetzt und die gesetzli­chen Rahmenbedingungen für das mit den Ländern vereinbarte neue Betreuungsmo­dell geschaffen.

Meiner Überzeugung nach ist ganz wichtig, dass es Ziel sein muss, dass die quoten­mäßige Verteilung im europäischen Raum möglichst bald umgesetzt wird. 90 Prozent der Asylanträge in Europa werden von 10 Prozent der Mitgliedstaaten bearbeitet, wäh­rend 18 Mitgliedstaaten lediglich 10 Prozent der Anträge bearbeiten. Also es geht hier um eine europäische Frage, das wurde ja schon einige Male heute erwähnt. Es geht darum, dass wir gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, Möglichkeiten schaffen, um diese schwierige Situation zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


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