Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 201

18.33.59

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innen­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Von der Dringlichen An­frage „Asylwerber füllen nun die Zeltstädte“ kommen wir jetzt zum Fremdenrechtsän­derungsgesetz, und ich begrüße ausdrücklich auch diese Novellierung, was ich auch mit mehreren Punkten jetzt begründen werde.

Der erste Punkt ist ein schnelleres Verfahren. Damit ist gewährleistet, in Drittländern schneller einen Schlussstrich zu ziehen.

Weiters: höhere Rechtssicherheit. Vor allem die Erkenntnisse vom EuGH beziehungs­weise auch von den Höchstgerichten in Österreich sind hier eingearbeitet.

Was besonders erfreulich ist: Die Erstaufnahmestellen werden vergrößert. Das haben wir im Ausschuss auch so mit der Innenministerin besprochen, und das hat sie uns so mitgeteilt.

Durch diese Aufteilung in die Erstaufnahmestellen soll es auch zu einer Entlastung von Traiskirchen kommen. Wir haben schon mehrmals heute gehört, dass tausend unmün­dige Minderjährige in Traiskirchen aufgenommen sind. Wir wissen alle, dass die Bun­desländer für diese Betreuung zuständig sind. Ich bin da auch beim Kollegen Amon, wenn er sagt, für den Fall des Falles, dass es hier nicht zu einer Lösung kommt, wer­den wir zumindest andenken, diesen Bereich wieder in die Bundeskompetenz zu brin­gen, damit wir eine Lösung für diese Fälle gewährleisten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch haben, dass es bei der Polizei im Grenzbereich auch das notwendige Personal gibt. In meinem Bezirk Gän­serndorf gibt es 55 Dienstposten, die im Bereich der Grenze Dienst versehen, diese AGM-Gruppen, und von diesen sind nur mehr fast 50 Prozent anwesend. Es gibt da also einen großen Unterstand, und ich ersuche Sie, Frau Innenministerin, hier neuer­lich, dafür zu sorgen, dass wir zusätzliches Personal in meinem Bezirk bekommen.

Auch schon angesprochen die Deutschkurse. Auch dafür wurde zusätzliches Geld von Minister Hundstorfer zur Verfügung gestellt, damit ein entsprechender Unterricht auch erfolgen kann.

Ich möchte aber auch die Zeit hier nutzen, mit ein paar Gedanken zum Nachdenken an­zuregen, wie das in den letzten Jahrzehnten in Österreich gelaufen ist, welche Perso­nen sich in Österreich angesiedelt haben. Wenn ich hier von ganz links von mir aus gesehen bis ganz rechts schaue, dann sollten wir einmal darüber nachdenken, wie viel Migrationshintergrund wir in unseren eigenen Familien haben. Wenn ich an meine Fa­milie denke, so hat mein Schwiegervater eine Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren müssen, und das war nicht einfach. Und wenn ich mir da nur ein paar Namen anschaue – Belakowitsch-Jenewein, Kunasek, Podgorschek und so weiter –, dann gibt es vielleicht auch hier einen Hintergrund, wo man nachdenken sollte, dass, wenn Leute Hilfe benötigen, diese auch Hilfe bekommen. (Abg. Kitzmüller: Was für ein Hinter­grund? Was soll das jetzt heißen?)

Da komme ich jetzt zum wichtigen Punkt; es ist ja heute auch schon vom Kollegen Strache angesprochen worden. Er hat in seinen Ausführungen hier gesagt, die EU hat Schuld, dass Schlepperschiffe ausgefahren sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier extra festhalten, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, dass die Zuhörer und Zuseher das auch wissen: Es hat in der Zeit vom 27. bis 30. April 2015 Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg gegeben. Da hat es unter anderem auch namentliche Abstimmungen gege­ben. Ein Punkt war die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Die Abgeordneten ha­ben mit dem Ratspräsidenten Donald Tusk, aber auch mit dem Kommissionspräsiden-