Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 202

ten Jean-Claude Juncker über die jüngsten Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer debattiert. Wir wissen, dass wir hier etwas machen müssen, und wollen auch Verände­rungen herbeiführen. Diese Abgeordneten haben in einer Resolution gefordert, dass sofortige Maßnahmen gesetzt werden, damit so etwas nicht mehr passiert. Und da wurden auch Punkte festgelegt: Such- und Rettungsmaßnahmen, Einführung von ver­bindlichen Quoten, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, Bekämpfung der kriminel­len Schleppernetzwerke, Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Eindäm­mung der Fluchtbewegung vor Ort.

Ich habe hier das Ergebnis, wie die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments abgestimmt haben: Von den 18 haben vier mit Nein gestimmt, also gegen solche Maß­nahmen! Die vier sind: Vilimsky, Kappel, Mayer, Obermayr – gerade die vier von der FPÖ!

Kollege Strache hat betont, wenn Leute Hilfe benötigen, dann soll man ihnen Hilfe zu­kommen lassen. Und da geht es um humanitäre Punkte, die auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen! Jetzt verstehe ich es, muss ich ganz ehrlich sagen, warum Sie gestern auch dagegen waren, dass die europäischen Abgeordneten hier reden dür­fen: Sonst müssten sie ja hier Rede und Antwort stehen für ihr Abstimmungsverhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kitzmüller: Kein Problem!)

18.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

18.39.05

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Groiß, Sie stellen sich her und werfen dem Verteidigungsminister wirklich vor, dass er Flüchtlingen trockene Plätze anbietet?! Die Frau Bundesministerin ist heilfroh über jeden Flüchtling, den sie aus den Zelt­städten rausbekommt. – Das ist ungeheuerlich! Ich verstehe Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind trockene Unterkünfte für vorübergehend. Das sind keine Lösungen für immer, das sind vorübergehende Unterkünfte. Und das stört Sie?

Wir sind jetzt beim Fremdengesetz. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine positive Änderung in der aktuellen Novellierung erwähnen, nämlich den § 3a: Interna­tionaler Schutz von Amts wegen. Das bedeutet, wenn sich die Republik Österreich völ­kerrechtlich verpflichtet, kann einem Fremden ohne Verfahren der Status des Asylbe­rechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden.

Das ist sehr wichtig für mögliche zukünftige sogenannte Resettlement-Programme. Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Programm vorgestellt, worin das auch vor­gesehen ist. Das ist ein Appell an uns alle, das völkerrechtlich zu ermöglichen, damit die Menschen legal nach Österreich, nach Europa kommen können. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Im Programm stehen 20 000 Menschen. Im Resettlement-Programm könnte man es so lösen, dass Österreich zirka 440 Familien, Menschen, Betroffene, Flüchtlinge aufneh­men könnte. Der § 3a, Internationaler Schutz von Amts wegen, ist also sehr positiv.

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben wir schon sehr viele Asylberech­tigte hier in Österreich – und was machen wir jetzt mit denen? – Die müssen integriert werden. Wir haben einen Integrationsminister. Diese Menschen müssen in den Arbeits­markt integriert werden, sie müssen Deutsch lernen, die Kinder müssen in die Schule gehen. Wir brauchen Integrationsprogramme. Da ist unser Integrationsminister gefor­dert! Ich hoffe, bald von ihm zu hören, was er mit all jenen vorhat, die hier jetzt aufhäl­tig sind und für längere Zeit auch bleiben werden. (Zwischenruf des Abg. Peter