Wurm. – Ruf: brauchen Arbeitsplätze! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Woher soll er die Arbeitsplätze nehmen, wenn sie nicht da sind?! Wo sind die Arbeitsplätze?! Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen?!)
Das sind Verträge, die eingehalten werden müssen, und wir halten uns daran. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 in 582 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen, Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen, Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen sowie Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 8a in Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 12a in Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 17a in Artikel 2 und einer neuen Ziffer 11a in Artikel 3 sowie betreffend Artikel 4.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffer 6 in Artikel 6 zum Inhalt hat.
Wer dieser Änderung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 6 in Artikel 6 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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