Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 253

sind natürlich auch formende Hände und Köpfe für die jungen Menschen in unserem Land.

Deswegen sind wir zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Bildungswende, wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer Bildungsreform, von unten wachsen lassen müssen. Die Bildungswende muss von unten kommen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass es heute eben nicht der Fall ist, dass die konstruktiven, die engagierten, die posi­tiven, die kreativen, die innovativen Kräfte den Freiraum haben, den sie brauchen. Die­sen Freiraum sollen sie bekommen, diese Kräfte sollen Raum für ihre Entfaltung er­halten.

Es gibt unendlich viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, Sie alle kennen die sicherlich auch – junge Lehrer, die beherzt in diesen Beruf hineinstarten. Doch dann muss man sich fragen: Ja, was ist denn los, dass sie nach vier, fünf Jahren frustriert sind und sagen: Ich bin an meiner Grenze!, oft nach einigen Jahren schon? – Das hat natürlich zu tun mit bürokratischer Gängelung, das hat zu tun mit Parteibuchwirtschaft, die viele engagierte Geister an die Wand drückt, das hat natürlich zu tun  (Demons­tratives Gähnen und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Ja, das ist für Sie zum Gähnen, Herr Kollege, aber das ist natürlich für die Betroffenen nicht zum Gähnen, und es ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler nicht zum Gähnen, weil wir durch dieses ganz verlässliche Vernichten von Engagement und von beherztem Einsatz für die Aufgabe der Pädagogik und des Unterrichtens – dadurch, dass wir dieses Engagement ganz verlässlich abstrafen – zu dem Ergebnis kommen, das wir haben, dass nämlich ein Fünftel der Schüler und Schülerinnen mit 15 Jahren nicht wirklich lesen kann.

Deswegen stellen wir den Antrag, dass wir eben dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in einen Rahmen setzen, und zwar Freiheit durch Bindung: Wir geben ei­nen klaren Rahmen für pädagogische Autonomie, wir geben einen klaren Rahmen für personelle Autonomie und für finanzielle Autonomie. Über die pädagogische Autono­mie werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten – da wird es kei­ne 50-Minuten-Stunde brauchen. Bei der finanziellen Autonomie sollten wir auf eine Pro-Kopf-Finanzierung mit einer Anreizfinanzierung umstellen, um soziale Durchmi­schung zu gewährleisten, und bezüglich der personellen Autonomie stelle ich folgen­den Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Rahmen­kollektivvertrages für angestellte Mitarbeiter_innen an Schulen inklusive Abschaffung des Lehrer_innendienstrechtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, ehestmöglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um einen Rah­menkollektivvertrag für Angestellte, Mitarbeiter_innen an Schulen, inklusive Lehrerin­nen und Lehrer, einzuführen. Damit verbunden ist auch die Abschaffung des jetzigen Lehrer_innendienstrechtes.“

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Abschließend noch eine Bemerkung zum Punkt 23 auf der Tagesordnung, der ja nicht debattiert wird – das ist auch okay, ich glaube die Mehrheiten sind klar. Es geht um das Rederecht der MEPs, der Europaabgeordneten. Ich freue mich, dass unsere Europa-