Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 29

rinnen im Oktober eine Korrektur verpassen. Diese Haltung „Ich bin ich, und die anderen geht es nichts an“, die werden wir in Wien nicht akzeptieren. Warum? – Weil alle, von den Oberösterreichern, Steirern bis zu den Vorarlbergern, zum Beispiel die Sonderprivilegien bei den Pensionen mitzahlen. Solang wir das mitzahlen, dass bis 2042 die Wiener aus dem geschützten Bereich mit 55 und früher in Pension gehen, so lange haben alle Bürger aller Bundesländer den Anspruch, dass Herr Häupl seine Haf­tungen offenlegt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekula­tions­verbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt.

Deswegen sagen wir: Völlige Umkehrung! Das Recht auf Privatsphäre, auf Familien­leben ist ein Grundrecht. Wir sind freie Bürger eines freien Landes (Abg. Rädler: Ende!), und wir werden gegen diese Gläsernmachung der Bürger demonstrieren, wo immer wir können. Daher: Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt glä­serne Bürger! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. 20 Minuten soll Ihre Redezeit nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

13.22.48

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, ich kenne dich jetzt schon sehr lange, aber dass du sozusagen psychisch unter Verfolgungswahn leidest, kann nur damit begründet werden (Abg. Strache: So ist das nicht! – Abg. Kickl: Das geht aber nicht!), dass offensichtlich bewusst und gezielt Informationen verbreitet werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind wir eigentlich?), die nicht der Realität entsprechen.

Was die Umsetzung der Steuerreform anbelangt, sind wir gerade am Ende der Begutachtung. Daher 

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, die Aufregung herrscht deshalb, weil es, als persönlicher Vorwurf formuliert, doch, was die Würde des Hauses betrifft, an die Grenzen stößt. (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf!) Aber Sie haben jetzt das Wort.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling (fortsetzend): Dann nehme ich diesen Vorwurf zurück und versuche jetzt zu erklären, was an den Ausfüh­rungen unrichtig ist, und zwar gezielt unrichtig ist.

Wir haben im Ministerrat eine Steuerreform beschlossen, die über 5 Milliarden € ausmacht. Im Rahmen dieser Steuerreform wurde auch beschlossen, dass es ent­sprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen gibt. Diese Gegenfinanzierungsmaß­nah­men sind ein Teil des Gesamtpaketes, um ermöglichen zu können, dass der Eingangs­steuersatz von 36,5 auf 25 Prozent sinkt.

Wir haben zusätzliche Offensivmaßnahmen beschlossen. Bei diesen Offensivmaß­nahmen war es ziemlich klar, dass sie erforderlich sind, um dort, wo wir derzeit die Schwächen haben, nämlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur, ent­sprechende Impulse zu setzen. Zu diesem Zweck wurde neben dem, was Inhalt der