Gerade wenn es ums Bankgeheimnis geht: Ich erinnere mich noch ganz gut daran, dass im Auftrag von Grasser die damalige Finanzmarktaufsicht die SPÖ-Konten ausspioniert hat (Abg. Scherak: Das war gut!), und die Zahlen, die sie recherchiert hat, 14 Tage später in der Zeitung gestanden sind, zufälligerweise vier Wochen vor einer Wahl. (Abg. Kickl: Apropos Parteisanierung, das ist eh ein interessantes Kapitel!) Das heißt, ja, Macht braucht Kontrolle. Deswegen ist es wichtig, da einen vernünftigen Rechtschutz zu machen, auch einen Datenschutz zu machen. Ja, dafür setzen wir uns ein.
Es gibt einen Grund, wieso die IP-Sammlung und die Fingerabdrücke noch nicht da sind: Weil in den bisherigen Regierungsvorschlägen der Rechtschutz noch nicht groß genug war. Dafür hat es ehrlicherweise keine Grünen gebraucht und auch keine NEOS. Es reicht schon die SPÖ, damit auf diese Sachen geschaut wird.
Ja, wir schauen auf den Datenschutz. Auch wenn Jacky Maier nicht mehr da ist, gehört es trotzdem zur DNA des sozialdemokratischen Klubs, dass Datenschutz ein wichtiger Wert ist.
Wenn die Freiheitlichen hier von Datenschutz reden, dann erinnere ich nur an eines: Als die FPÖ in der Regierung war – Kollege Bösch und Kollegin Rosenkranz, Sie haben dafür gestimmt –, was hat denn da der Staat gemacht? Was hat denn da die Regierung gemacht? Das Zentralmelderegister, die Meldedaten aller Österreicherinnen und Österreicher, verkauft! Verkauft um Geld! So schauen die Freiheitlichen auf den Datenschutz, wenn sie an der Macht sind. Das sind nicht Datenschützer, sondern Datenhändler! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Also ich meine, Sie sollten sich nur ein bisschen an Ihre eigenen Beschlüsse erinnern, die Sie in diesem Haus mitgetragen haben, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen wollte ich noch eines abschließend sagen, weil wir hier von Imbalance sprechen: Ich erinnere daran: Ungarischer Volksaufstand 1956 – 180 000 Flüchtlinge sind damals nach Österreich gekommen. Wie viele davon haben eine Nacht im Zelt verbracht? – Keiner.
Nach dem „Prager Frühling“ sind 160 000 Menschen gekommen. Wie viele davon haben eine Nacht im Zelt verbracht? – Kein einziger.
Polen 1980, 1981: 120 000 bis 150 000 Menschen. Keine einzige Nacht musste einer dieser Polen im Zelt verbringen.
Bosnienkrieg in den 1990er Jahren: Innerhalb weniger Monate sind 90 000 Menschen gekommen. Kein einziger musste eine Nacht im Zelt verbringen. (Abg. Strolz: Wer ist in der Regierung?)
Wenn wir von Imbalance reden, sage ich eines: Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge, die vom Krieg hier ankommen, erstens von der FPÖ so begrüßt werden wie in Erdberg, und zweitens, dass sie dann womöglich noch im Zelt untergebracht werden. Das gehört geändert! (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, einige Punkte Ihres Dringlichen Antrages könnte und sollte man durchaus ernsthaft diskutieren, und ich sage auch ganz offen, man könnte einigen auch zustimmen.
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