Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 81

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Abschließend, Frau Kollegin Schatz: Ich bin der Meinung, Löhne und Gehälter haben auch künftig von Unternehmervertretern und Mitarbeitervertretern verhandelt und fest­gelegt zu werden – und nicht von Berufspolitikern fern der betrieblichen Realität. (Bei­fall bei der ÖVP.)

12.19


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer zweiten Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


12.19.32

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte es ganz kurz machen, meine Damen und Herren. – Ich weiß, dass die Freiheitliche Partei Österreichs mit einer Anfragebeantwortung aus Tirol gerne durch die Gegend marschiert. Ich würde vorschlagen, stellen Sie eine neue Anfrage. – Punkt eins.

Punkt zwei: Sie werden in allen Bundesländern Menschen finden, die – und das sollten Sie eigentlich wissen – immer noch den Status von Jugoslawien haben. Warum? – Weil sich diese hier legal aufhältigen Menschen seither nie um eine Änderung ihrer Staatsbürgerschaft gekümmert haben. Sie werden bei uns immer noch als Jugoslawen geführt. Das können Sie in allen Sektoren unserer Verwaltung finden. Das sollten Sie eigentlich wissen, denn der Nationalrat hat damals per Gesetz beschlossen, dass das so sein kann.

Punkt drei: Man darf staatenlos sein. Es gibt Menschen auf dieser Welt, die keinem Staat angehören, die aber trotzdem einen Anspruch auf Beschäftigung in ganz speziel­len Situationen haben, und, und, und.

Was mich am meisten wundert, ist, dass jenes Bundesland, welches den höchsten Umsatz im Tourismus hat, immer wieder mit der Klage daherkommt: Wir haben so viele Nationalitäten! – Ja entschuldigen Sie, schauen Sie doch einmal nach, wer den Tiroler Tourismus aufrechterhält! Schauen Sie doch einmal nach, wer im Tiroler Tou­rismus die Beschäftigten sind! Schauen Sie doch einmal nach, wer dort arbeitet! Und von Zeit zu Zeit kann es leider auch passieren, arbeitslos zu werden, und es kann von Zeit zu Zeit auch passieren, einen Anspruch auf eine Aufstockungsleistung zu haben. Ja, so ist es!

Und damit Sie wissen, wie bunt unsere Welt ist: Während wir hier sitzen, hat die deut­sche Bundesregierung beschlossen, Bürgern aus Kroatien ab 1. Juli die volle Ar­beitsmarktfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren. Unser Beschluss ist ein ganz anderer. Die Deutschen haben nun diesen Beschluss gefasst. Denn: Die Menschen wandern in einem gemeinsamen Europa. Wir hingegen machen bis 2018 so wie bisher weiter, und dann werden wir weiterschauen.

Und damit wir auch ein bisschen Dynamik hineinbringen  (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Die Staatenlosen in der EU! Genau!) Es gibt Staatenlose, ja. Fragen Sie die Be­zirksverwaltungsbehörde, die das so registriert hat! Fragen Sie doch die Menschen, die dort arbeiten, warum es zu solchen Personen kommt! Dann werden Sie sehen, dass die dort Beschäftigten sich das nicht einfach machen, dass die das sehr genau prüfen. Und dann werden Sie erfahren, warum die Staatenlosen zu so einer Einstufung kom­men.

Damit wir auch ein bisschen Optimismus haben: Es haben bis Ende Mai dieses Jahres bereits wiederum 292 000 Personen mit einem Arbeitslosengeldbezug eine Beschäfti­gung begonnen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.22

12.22.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 


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