Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 107

einfachungen für die Sozialversicherungsträger und für die Unternehmen sprechen, und zwar durch Entfall etlicher Bestimmungen und Regelungen. Ich glaube, Herr Kol­lege Schellhorn, das sollte man nicht gleich von vornherein schlechtreden, wenn der Zug in die richtige Richtung geht.

Es gibt dann nämlich eine „frühere“ – und bessere – „Verfügbarkeit und Transparenz der individuellen Beitragsgrundlagen“, eine „Neuordnung der Bestimmungen über Sank­tionen bezüglich Meldeverstöße“, eine „Entlastung der Beitragsschuldner (Verzugszin­sensenkung ...)“, eine „Vereinfachung der Lohnverrechnung“ und dergleichen mehr.

Ich meine wirklich, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht, und daher sage ich auch, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir weitere Schritte setzen kön­nen.

Jeder von uns weiß, dass wir viel zu tun haben, insbesondere im Sozialversicherungs­bereich. Wir müssen ganz einfach auch hier im Hohen Haus eine offene Diskussion über die Struktur der Sozialversicherungen in Österreich führen. (Demonstrativer Bei­fall des Abg. Steinbichler.) Haben wir in Zeiten wie diesen mit 21 Sozialversicherungs­trägern in Österreich nicht doch zu viele? Reichen ein paar wenige oder reicht über­haupt nur eine Krankenkasse für ganz Österreich? (Bravorufe beim Team Stronach.) – Darüber sollten wir offen diskutieren, denn ich glaube, dass da ein strukturelles und fi­nanzielles Potenzial vorhanden ist.

Das kann man ruhig parteiübergreifend, offen diskutieren, und man kann auch eben­solchen Applaus bekommen. Das sage ich und dazu stehe ich auch. Ich meine, gerade weil ich aus der Steiermark komme, kann ich auch heute hier im Hohen Haus sagen, dass ich froh bin, dass diese Reformpartnerschaft, diese Zukunftspartnerschaft mit dem richtigen Mann an der Spitze, nämlich mit Hermann Schützenhöfer, jetzt fortge­setzt wird.

Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen: Wo sich in der Politik zwei Partner gefunden haben, nicht nur an die Partei zu denken, sondern an die Interessen der Menschen die­ses Landes, an die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

13.17.08

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist heute tatsächlich ein wichtiger und notwendiger Schritt, dass hier jetzt die Verzugszinsen auf 4 Prozent re­duziert werden, und das hat seinen guten Grund.

Seit vielen Jahren stelle ich regelmäßig Anfragen, wie es denn um die Verzugszinsen und die Belastung der Versicherten bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirt­schaft steht. Das waren tatsächlich immer sehr beeindruckende Zahlen. Die letzten Zahlen, die ich jetzt verfügbar habe, beziehen sich auf 2013, da waren es sage und schreibe 270 000 Versicherte, die Verzugszinsen zu zahlen hatten, und das im Aus­maß von mehr als 36,4 Millionen €. – Daher glaube ich, dass es tatsächlich längst an der Zeit war.

Der Herr Minister hat bei den Anfragebeantwortungen immer geantwortet: Ja, da ist et­was zu tun, wir werden schauen, wann sich das ausgeht – und heute ist es so weit. Insofern ist das erfreulich, und ich möchte dazu noch einige andere Zahlen anführen, die sich aus der Anfragebeantwortung ergeben haben, die man sonst in dieser Form nicht lesen kann.