Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Verordnung betreffend Schulordnung für Schulen, in denen die Unterrichtssprache Deutsch ist, dahingehend zu ändern, dass, unter Berücksichtigung der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, jeder Schüler verpflichtet wird, sich im Geltungsbereich der Verordnung, sofern es nicht zur Unterrichtsmethode gehört, ausschließlich auf Deutsch zu verständigen.“
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Das ist der Antrag: Deutsch als Pausensprache. Wenn man schon den ganzen Tag für so gut ansieht, dann wird es als erster Schritt wohl noch besser sein, dass man in der Pause auch deutsch spricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe einen weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Zanger, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, wonach für alle Kinder im Jahr vor Eintritt in die Primarschule eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung durchgeführt werden soll. Kinder, bei denen im Zuge dieser Sprachstandsfeststellung Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache festgestellt werden, sollen demzufolge verpflichtend die Vorschule besuchen müssen. Nach Ablauf eines Jahres ist vor Eintritt in die Volksschule erneut eine Sprachstandfeststellung durchzuführen.“
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Das machen wir deswegen, da ja auch der Integrationsstaatssekretär – damals noch – Kurz gemeint hat, es sei notwendig, dass die Kinder nur dann in die Volksschule dürfen, wenn sie ausreichend Deutsch können. Das ist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen. Aber auch der jetzige Staatssekretär Mahrer, der ja die Bildung in der Koalition koordiniert, hat gesagt: „Mir sagen Lehrer, dass Deutsch vor Schuleintritt wichtig ist, weil die Kinder dem Unterricht sonst nicht entsprechend folgen können. Wir müssen ein System schaffen, um den Sprachstand zu überprüfen.“
Das heißt, wir wollen das, was der Herr Staatssekretär Mahrer verlangt, der mit Ihnen die Bildung verhandelt, umsetzen und erwarten uns natürlich die Zustimmung der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
14.54
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Zanger, Mag. Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Deutsch als „Pausensprache“
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