Die europäische Entwicklung ist schon schlimm genug, da kann man vielleicht hier nichts unmittelbar dafür. (Abg. Fekter: Vielleicht könnte man ...!) Aber ein besseres Führungsduo könnten wir in der Situation schon brauchen. Wenn ich mir etwa die Wirtschafts- und Finanzkrise anschaue: Zwar ist der Herr Kanzler heute in Griechenland, besucht dort diverse Einrichtungen, spricht mit Herrn Tsipras – aber wo ist denn die österreichische Initiative, auf europäischer Ebene endlich einmal so aufzutreten, dass dort ein anderer wirtschafts- und finanzpolitischer Kurs gefahren wird? – Gibt es nicht!
Sie werden sich ja nicht einmal einig! Hätte die SPÖ eine Idee, die vielleicht auf ihren Grundsätzen beruhen würde – was ohnehin nicht der Fall ist –, wären wir spätestens morgen dort, dass Sie von der ÖVP wieder blockieren würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn wir TTIP einmal nobel überspringen, wie Sie sich da gegenseitig austricksen und blockieren – was nämlich in den nächsten Jahren eine sehr dynamische Debatte werden wird, da ist ja regierungstechnisch ein Komplettversagen festzustellen –, kommen wir zu einer Problematik oder zu einem Thema, das sicherlich nicht nur leicht zu handlen ist: zum Asylwesen. Was hier abgeht, ist ja völlig daneben! Mindestens eine Ministerin ist da völlig rücktrittsreif, und solange ihr die ganze Regierung die Mauer macht, gleich die ganze Regierung mit; das hat ja eine Logik.
Was hier passiert ist, ist offensichtlich parteipolitisches Kalkül (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig, Frau Präsidentin –, indem man nämlich seitens der ÖVP geglaubt hat, wenn man vor den Landtagswahlen noch so etwas her organisiert, dann verliert zwar auch die ÖVP an die FPÖ, aber nicht so viel wie die SPÖ, und auf diese Art und Weise könnte man in der Steiermark die SPÖ wieder überholen. Das ist sich so gerade nicht ausgegangen (Zwischenruf des Abg. Höfinger) – auf einem anderen Weg haben Sie es geschafft, das ist die Methode Lopatka. Das ist alles, nur keine Regierungsfähigkeit – alles zum Schaden des Landes! (Beifall bei den Grünen.)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dietrich. – Bitte. (Abg. Höfinger: Das ist ein Plan ...!)
16.22
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Lugar – in Richtung ÖVP –: ... so nervös!) Ja, selbstverständlich gibt es für uns als Oppositionspartei Bereiche, mit denen wir absolut nicht zufrieden sind und wo wir Stillstand orten. Wir orten Stillstand, wenn es darum geht, endlich Reformen zu machen, endlich eine unternehmensfreundliche Politik in diesem Land zu haben, eine Wirtschaft ohne Bürokratie!
Was Spindelegger noch als „Entfesselung der Wirtschaft“ angesprochen hatte, wurde zu einer Knebelung. Wir haben, wenn ich an Finanzminister Schelling denke, ihm wirklich Vorschusslorbeeren gegeben. Wir waren der Meinung, das ist jetzt jemand aus der Wirtschaft, der etwas für Unternehmer tun wird – und ich sage Ihnen: Wir sind zutiefst enttäuscht, weil genau das Gegenteil eingetreten ist! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt geht es in eine Richtung, die wir nicht unterstützen, wenn etwa das Bankgeheimnis fallen soll, wenn Unternehmer kriminalisiert werden sollten – Registrierkassenpflicht, vieles, was für Unternehmer absolut schädlich ist. Da bin ich bei Ihnen.
Es gibt auch Bereiche in der Asylproblematik, wo ich mich frage: Welche Verantwortung hat die Frau Minister überhaupt übernommen? Füllt sie dieses Amt aus? – Das sind wirklich Punkte, wo wir vom Team Stronach massive Kritik üben. Oder der Pensionsbereich, wo uns auch vieles viel zu langsam geht, wo wir Transparenz vermissen
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