und wo wir auch die Verantwortung der jüngeren Generation gegenüber vermissen. Hier sehen wir absoluten Handlungsbedarf.
Der Bogen lässt sich weiter bis hin zur Transparenzdatenbank spannen, wo 80 Milliarden verschoben werden und kein Mensch weiß, wohin. Wenn wir heute der ÖVP zugehört haben, dann wissen wir jetzt: Na ja, für die eigene Klientel muss man etwas machen. – Jetzt ist mir schon klar, warum man die Transparenzdatenbank nicht so schnell installieren will: Da könnten ja wir sehen, wie gut die eigene Klientel betreut wird!
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es gibt auch einen Punkt, der für uns gegen Neuwahlen spricht. Das ist jener Punkt (Abg. Höfinger: Dass ihr dann nicht mehr drinnen seid?): Wir haben den größten Finanzskandal der Zweiten Republik. 20 Milliarden wurden in der Hypo versenkt, und heute stelle ich mir die Frage: Warum will gerade die FPÖ in einer Phase, in der man kurz davor steht, Kulterer einzuvernehmen, Striedinger einzuvernehmen, die ganzen Netzwerke der Macht in Kärnten, rund um Kärnten einzuvernehmen (Abg. Rädler: Haider!) und Aufklärung und Transparenz hineinzubringen – warum will man gerade in dieser Phase Neuwahlen haben?
Für mich ist der Eindruck ein ganz klarer: Da gibt es Interessen, vieles zu vertuschen, vieles zu verdecken und den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Meine geschätzten Damen und Herren, da sind wir nicht dabei! Wir haben mit Robert Lugar einen kompetenten Mann in diesem Ausschuss, der alles daransetzen wird, aufzudecken (Abg. Höfinger: Was? Geh!), wo politische Verantwortung fehlgeschlagen ist.
Ich freue mich schon darauf, wenn wir hier in diesem Plenum die Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Parteien diskutieren werden, und ich kann Ihnen heute schon sagen: Wir vom Team Stronach waren nirgends dabei, unsere Weste ist weiß! (Beifall beim Team Stronach.) Aber einige wollen wahrscheinlich, dass es hier nicht zur Aufklärung kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Höfinger: Das Mandat ist dann weg, aber die Weste ist weiß!)
16.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Höfinger: ... mehr bei den Weißen!)
16.26
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen – auszugsweise –:
„wenn man an einem punkt angelangt ist ..., dass man jahre lang hintergangen wird ... 3 jahre“, ich würde sagen, eineinhalb Jahre haben wir „versucht demokratisch vorzugehen – lösungen zu finden – ohne erfolg! irgendwann stellt man sich eine grundsatzfrage: füge ich mich dem system?“ (Abg. Kuzdas: Die Anna Fenninger! Die hat in der Politik nichts verloren!) „... ich habe all diese lügen satt!“
Das waren Auszüge aus dem Posting, das gestern Anna Fenninger auf Facebook gestellt hat. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das könnte genau so auf der Straße von Menschen zu hören sein gegenüber dieser Politik, dieser Regierung in Österreich! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Es könnte auch genau so von uns NEOS-Abgeordneten kommen, denn: Warum fordern die NEOS Neuwahlen? – Machen Sie sich keine Sorgen um die NEOS! Wenn wir Angst hätten, jetzt an dieser Stelle zu sagen: „Huh, würden wir vielleicht wieder reinkommen (Huh-Rufe bei der ÖVP) in den Nationalrat?“ (Abg. Rädler: Nein!), dann wären wir ganz genau so wie Sie! Dann wären das Einzige, was uns interessieren würde, unsere Sessel, unsere Posten in diesem Nationalrat, unser Machterhalt, unsere Klub-
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