förderung, unsere Parteifinanzierung. Aber das ist nicht der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Das ist nicht der Grund, warum es NEOS gibt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Klubobmann! Sie wollten inhaltliche Gründe, ich gebe Ihnen welche. Steuerreform ist ein Grund; Tarifreform würde ich es nennen. Ich würde es als vertane Chance bezeichnen. Sie haben richtig gesagt – das hat auch der Finanzminister gesagt –, Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Schade, dass Sie diese Tarifreform finanzieren auf dem Prinzip Hoffnung, hauptsächlich einnahmenseitig und vor allem so, dass von einer Verwaltungsreform noch keine Rede ist!
Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel: Pensionsreform. Wie wichtig wäre es – und das wissen Sie, Sie (in Richtung SPÖ) leider nicht so –, dieses Pensionssystem generationengerecht, in der Verantwortung der Generationen zueinander und füreinander aufzustellen und damit nachhaltig für die Zukunft abzusichern!
Und das Allerwichtigste: das Bildungssystem! Ankündigungen, nichts als Ankündigungen, die in den letzten eineinhalb Jahren passiert sind – und während hier diese Ankündigungen stattfinden, sehen wir Jahr für Jahr, wie Jugendliche die Pflichtschule verlassen, die nicht g’scheit lesen können, nicht g‘scheit rechnen können und einfach einen direkten Weg zum Arbeitsmarktservice haben. Das ist eine Schande für diese Regierung! In diesem Bereich müsste dringend etwas gemacht werden.
Ich meine es ernst, wenn ich sage, ich mache mir Sorgen um dieses Land. Nicht nur ausländische Medien, sondern auch österreichische Kommentatorinnen und Kommentatoren sagen – das können Sie fast jeden Tag nachlesen –: Wir fahren gegen die Wand!
Das Einzige, was Sie wollen, ist, dieses politische System zu erhalten. Dafür kämpfen Sie: für den Erhalt Ihrer Posten, Ihrer Sessel, die Sie hin und her schieben, für Ihre Parteifinanzierung, für Ihre Klubförderung, für den Erhalt dieses politischen Systems! (Abg. Rädler: Haselsteiner!) Genau dafür treten wir an, dass es eine Veränderung gibt: gegen dieses politische System, das – und davon bin ich überzeugt – im Sterben liegt. (Beifall bei den NEOS.)
16.30
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 65/A der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 18. Juni 2015 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über Punkt 17 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
16.31
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag zum Rechnungshofbericht auf das Kapitel Schüler mit Migrationshintergrund, weil das ein sehr wichtiges Thema ist, uns nach wie vor beschäftigt und auch
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