Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 225

ein Drittel, von 150 auf 100, gesenkt. Wir haben den Personalstand um 26 Prozent ge­senkt. (Abg. Köchl: Gesteigert!) Wir setzen unter den Kammern laufend gemeinsame Synergieprojekte um und sparen alleine damit zwischen 10 und 15 Millionen € im Jahr. (Abg. Köchl: Die Zahlen sprechen das Gegenteil!) – Also alles Dinge, die Sie auch se­hen sollten und die Sie in Ihrer Kritik auch berücksichtigen sollten. (Abg. Fekter: Keine Ahnung hat er!)

Denn: Wer von der Abschaffung der KU 2 spricht, der muss dazu sagen, dass er auch von der Abschaffung der Wirtschaftskammer spricht. 50 Prozent der Einnahmen kom­men aus der KU 2.

Dann, lieber Herr Kollege, gibt es keine Betreuung mehr von 100 000 Lehrlingen jähr­lich, keine 45 000 Gründerberatungen mehr, kein „Forum Ein-Personen-Unternehmen“, wo genau die Kleinsten das bekommen, was sie brauchen und sich auf dem Markt kaum leisten könnten. Dann gibt es keine 98 000 Ursprungszeugnisse – da ist die Au­ßenwirtschaft angesprochen mit zusätzlichen 490 000 Kontakten jährlich. Und es kön­nen keine 1,2 Millionen Servicekontakte der Wirtschaftskammer mit ihren Mitgliedern ab­gearbeitet werden. Das heißt, jedes Mitglied nutzt unsere Leistungen mehrmals.

75 Prozent der Mitglieder sagen, dass sie mit der Leistung ihrer Wirtschaftskammer zu­frieden oder sogar sehr zufrieden sind. Also auch da liegen Sie falsch mit Ihrer Aussa­ge. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gäbe kein ausreichendes Bildungsangebot. – Die Wirtschaftskammerorganisation ist der größte nichtkonfessionelle Bildungsanbieter sowohl für Mitarbeiter als auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst.

Also die Abschaffung der KU 2 ist wahrlich keine kluge Idee. Denken Sie darüber noch einmal nach! Stärken Sie die Wirtschaftskammer! Bringen Sie sich mit guten Ideen ein, wenn Sie welche haben! Aber den Mitgliedern das zu nehmen, was sie brauchen, um gute Arbeit leisten zu können, um Unterstützung zu bekommen, ist keine gute Idee. Es gibt Unternehmer, die in einfachsten Dingen Hilfe, Beratung, Begleitung brauchen. Das alles leistet die Wirtschaftskammer.

Herr Kollege, denken Sie über Ihren Antrag nach! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

20.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kasseg­ger. – Bitte.

 

20.06.46

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist natürlich klar und zu erwarten, dass der Herr WKO-Vizepräsident Matznetter und die ehemalige Frau Präsidentin Jank die Institution, in der sie diese Ämter ausüben, mit al­len Argumenten, die ihnen zur Verfügung stehen, verteidigen. Das ist logisch.

Nicht logisch ist hingegen, dass die Grünen und die Freiheitlichen in inhaltlichen Din­gen einigermaßen deckungsgleich sind. Dieser Antrag des Kollegen Köchl ist ein klas­sischer Fall, wo die Freiheitlichen einem Antrag der Grünen zustimmen können.

Wir können uns darüber unterhalten – da gebe ich Ihnen auch recht –, ob die Abschaf­fung sofort kommen soll oder in einem Stufenplan, so wie Sie das vorschlagen. Das ist durchaus einer Diskussion zugänglich, zu der wir auch bereit sind.

Historisch gesehen wurde die Kammerumlage 2, Sie haben es schon angedeutet – und das ist jetzt meine inhaltliche Erläuterung –, 1979 zur Finanzierung der Arbeiter-