Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 224

schlag auf die Demokratie in Form der damaligen Überlegung, die Kammerumlagen der Arbeiterkammern abzusenken, zu kritisieren. Wir haben dieses Vorhaben genau als das bezeichnet, was es war, nämlich als den Versuch, einer Interessenvertretung bewusst zu schaden, weil sie halt unangenehm war.

Daher sollte man sich vor solchen Anträgen, vor solchen Gesetzen – das ist nämlich auf einer Ebene mit diesbezüglichen Anträgen der Blauen und könnte von diesen ge­nauso kommen – immer überlegen, was das im Gesamtkontext bedeutet. Diese Vor­überlegung anzustellen ist gescheit, weil man dann weniger geneigt ist, in die Argu­mentation zu verfallen: Jö, da kann man denen etwas ersparen!

Ich hätte jetzt, Herr Kollege Köchl, auch die damaligen Debattenbeiträge der Kollegen aus den Stenographischen Protokolle heraussuchen können. Diese waren sehr ge­scheit und haben sehr bewusst auch den Respekt gegenüber der Demokratie und den dafür notwendigen Einrichtungen zum Ausdruck gebracht. Das war vor allem beim Kol­legen Van der Bellen der Fall, und ich finde es schade, dass heute von der Fraktion der Grünen solche Dinge, die Beliebigkeit von NEOS und Sonstiges, kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ehrlich gesagt, diese 70-Prozent-Mehrheit der ÖVP, die betrachten teilweise die Kam­mer, als würde sie ihnen gehören – keine Frage. (Ruf bei der FPÖ: Ach so?! – Abg. Rädler: Und die AK?) Aber die Lösung ist nicht, zu sagen, ich kürze dort radikal alle Möglichkeiten der Interessenvertretung, denn die Mehrzahl der Funktionen dort betrifft Serviceleistungen. Und da empfehle ich Ihnen, Herr Kollege Köchl: Fahren Sie einmal ins Ausland! Fragen Sie einmal kleinere und mittlere Firmen, welche Serviceleistungen sie bekommen, die andere Länder ihren Firmen nicht bieten können! Dort rinnt der Großteil des Geldes hinein. Da wird eine Serviceleistung geboten – und die würden Sie mit Ihrem Antrag kürzen.

Und wenn es etwas gibt, das Sie ändern wollen: Machen wir eine bessere Arbeit als Opposition in der Wirtschaftskammer! Schauen wir, dass wir dort mehr Stimmen be­kommen! Und wenn du dann die Mehrheit übernimmst, kannst du den Antrag stellen und sagen, wir kommen mit weniger Geld aus. – In Ordnung! Aber die Entscheidung muss dort fallen, bei ihren Mitgliedern und bei den dortigen Wahlen, nicht hier. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

In diesem Sinn: Van der Bellen hat damals recht gehabt, Köchl nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Redner­pult begebenden Abg. Jank –: Jetzt geben Sie aber Gas!)

 

20.03.43

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Ja, ich würde dem Herrn Kollegen Köchl gerne erklären, was die Kammer ist. Ei­gentlich, meine ich, könnte er es wissen.

Die Wirtschaftskammer arbeitet, weil uns der Gesetzgeber das auch vorgibt, nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Wir werden daraufhin auch überprüft: vom Kontrollamt, vom Rechnungshof, von der Aufsichtsbe­hörde, vom Finanzamt, von der Sozialversicherung. Also die wissen, was wir tun, näm­lich die laufende Entwicklung der Organisation.

Wir haben etliche Reformen hinter uns, wir haben Reformen vor uns. Wir haben unsere Kammerumlagen um 30 Prozent gesenkt. Wir haben unsere Organisationseinheiten um