Parlamentarische Materialien

Wenn es immer wieder darum geht, die Wirtschaft zu entlasten, sollte man auch dazusagen, wie man das finanziert, und da haben wir einen Ansatz gefunden: Wir wollen über mehrere Jahre verteilt die Kammerumlage II auf null bringen, und als erster Schritt wäre einmal ein Viertel davon umzusetzen, also konkret 74 Millionen € an Entlastung.

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP dann möglicherweise kritisch dazu äußern, weil es ja auch um Geld geht, das die Wirtschaftskammer einsparen müsste, dann möchte ich Sie bitten: Sehen Sie das positiv! Wir glauben an die Reformkraft der Kammer, dass die Kammer in ihrem Bereich 74 Millionen jährlich findet, die sie einsparen kann.

Und wenn die NEOS möglicherweise jetzt sagen – und ich kann es schon ahnen –, sie wollen das sofort und schlagartig machen – es gab auch schon entsprechende Anträge der NEOS –, dann erinnere ich sie daran: Der Kollege Loacker hat auch in anderen Bereichen, nämlich bei der Arbeiterkammerumlage, gesagt, er möchte das schrittweise, in mehreren Etappen machen. Das ist jetzt nicht unser Ansatz bei der Arbeiterkammer, aber mit dieser Absenkung würden wir dann letztendlich nach fünf Jahren die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer vom Budgetvolumen her in etwa auf die gleiche Ebene gebracht haben. Das könnte also sozusagen auch ein Gleichgewicht zwischen Rot und Schwarz herstellen.

Man darf ja die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht allzu viel zur Kammer befragen, es kommen relativ wenige positive Rückmeldungen. Zuletzt hat einer sogar gesagt, es ist ein übles Bereicherungssystem, gleich nach den Banken eingeordnet. So weit würde ich nicht gehen, aber die Stimmung gegenüber der Wirtschaftskammer ist aufgrund der Pflichtmitgliedschaft enden wollend, also nicht so positiv. Und dass die Kammer auch noch – mit Zweidrittelmehrheit abgesichert – in Verfassungsrang ist, wollen wir auch massiv hinterfragen. Selbst aus der Kirche können Sie austreten – doch aus der Wirtschaftskammer auszutreten, dazu haben Sie keine Möglichkeit.

Wir von den Grünen stehen zu einer Pflichtmitgliedschaft und zu einer gesetzlichen Vertretung, nur soll das entsprechend schlank, entsprechend demokratisch, entsprechend transparent gestaltet sein.

Vielleicht noch als hilfreicher Hinweis, wo Sie die 74 Millionen € finden könnten, die da als Lohnnebenkostenentlastung von uns geplant sind: Wenn Sie sich die Kammerzahlen anschauen – diese sind ja auch durch parlamentarische Anfragen entsprechend offengelegt –, dann werden Sie sehen, dass 91 Millionen € allein die Bundeskammer-Personalkosten betragen. Wenn Sie das durch 789 – die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen – dividieren, dann kommen Sie auf gewaltige 6 600 € an durchschnittlichen Bruttolohnkosten für alle Angestellten der Bundeswirtschaftskammer.

Wenn Sie die Fraktionsförderung durch die Wirtschaftskammer im Ausmaß von 17,6 Millionen € betrachten, dann werden Sie sehen, da besteht Handlungsbedarf. Und wenn Sie sich die Rücklagen der Kammern und auch die Zehnfachstrukturen anschauen, dann ist auch da zu erkennen, dass die Möglichkeit besteht, durch eine Absenkung der Kammerumlage II die österreichische Wirtschaft zu entlasten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

20.00

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 223