Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 226

abfertigung eingeführt. Sie wurde also sozusagen in einem Deal mit der SPÖ einge­führt. Dann ist jedoch nicht klar ersichtlich, ob tatsächlich alle Mittel für die Arbeiterab­fertigung verwendet wurden. Klar und evident ist hingegen, dass dieses ursprünglich 1 Promille von der Lohnsumme innerhalb kürzester Zeit auf 4 Promille vervierfacht wur­de. Klar ist auch, dass 1989 diese Arbeiterabfertigungssonderaktion wieder eingestellt wurde. Und klar ist auch, dass die KU 2 aber nach wie vor existiert.

Das heißt, eine Senkung der Lohnnebenkosten um 300 Millionen €, von der Präsident Leitl immer spricht, könnte er durch das ersatzlose Streichen der Kammerumlage 2 sofort umsetzen. Das ergäbe ein Entlastungspotenzial von 300 Millionen €. Der Kam­mer würden immer noch 500 Millionen € bleiben.

Wenn ich jetzt die 685 Millionen €, die an Reserven und Rücklagen vorhanden sind, noch sozusagen als Puffer mit einrechne, dann glaube ich schon, dass eine solche Entlastung möglich wäre – wenn wirklich der Wille da ist, wenn auch der Druck im Hin­blick auf Strukturreformen in den Kammern da ist. Denn jetzt wird ja von Strukturre­formen nur geredet. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, dort ernsthafte Strukturre­formen auch tatsächlich durchzuführen. Man ist verfassungsmäßig abgesichert. Man bekommt über Gebühr – und darum geht es: um die Relation – Zwangsmitgliedsbeiträ­ge. Also es herrscht mehr oder weniger Stillstand, bis auf ein paar sozusagen kosmeti­sche Maßnahmen im Bereich der Strukturen. Das ist nicht der Wind, den wir in der Kammer brauchen würden.

Und letztlich muss es – und da unterscheiden wir uns von den Grünen – das Ziel sein, in einem letzten Schritt auch über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft intensiv zu diskutieren beziehungsweise diese abzuschaffen.

Wir Freiheitlichen sagen, das ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit, entspricht aber nicht einer modernen Interessenvertretung in einem modernen Staat des 21. Jahrhunderts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Fekter: Wollen Sie Streikzustände wie in Deutschland?!)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

20.10.06

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abge­ordnete! Bevor die Traurigkeit bei Herrn Matznetter um sich greift und er in Tränen aus­bricht, möchte ich noch eines sagen, auch zum Verteidigungskampf der Kollegin Jank.

Insofern nur ein Beispiel aus dem Deutschen Bundestag: Da sind nämlich die Vertre-
ter der Sozialpartnerschaft nicht einmal berechtigt, im Bundestag zu sein, also ihres Amtes zu walten, das ist schon ein Unterschied. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Ich denke, dass die Kammerumlage 2 ein Relikt von Sallinger ist. Da waren Sie (in Richtung der Abg. Fekter) ein junges Dirndl – als der Sallinger da war, waren Sie ein junges, hübsches Mädchen! (Heiterkeit.) Damals wurde die Umlage für vier Jahre ein­geführt, sie existiert heute noch. Die Zeit ist vorangeschritten, Sie sitzen immer noch da, aber es ist halt einmal so. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Die Kammerumlage 2 war damals zur Überbrückung für notleidende Kleinstunternehmen.

In dieser Hinsicht möchte ich Ihnen nur eine Zahl sagen – es stimmt nicht ganz, aber wir wollen uns der Situation, der Realität stellen. Sie werden mir beipflichten, allen Un­ternehmern in diesem Land geht es im Moment nicht so rosig. Die Stimmung ist de­pressiv, sie müssen schauen, dass sie über die Runden kommen, sie müssen schau­en, dass sie Personal, Mitarbeiter abbauen, damit sie einfach wirtschaften können.