Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 52

auf Ihre Regierungsmitglieder ein und schauen Sie, dass es solche Sachen nicht mehr gibt, wenn Sie das fertig denken! (Abg. Heinzl: AH ist auch Anton Heinzl!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss meine Bitte: Es gibt sehr, sehr viele wichtige Dinge im Verkehrsbereich, die wir diskutieren sollten. Ich glaube, man sollte nicht aus einem falsch verstandenen Gedenken – 70 Jahre Kriegs­ende – heraus Schnellschüsse machen, die man vielleicht am Ende nicht fertig ge­dacht hat. Ersparen wir uns in Zukunft solche Kabaretteinschaltungen!

Nichtdestotrotz: Um den Konsens sozusagen nicht zu gefährden, werden wir zustim­men – aber trotzdem: Fertig gedacht war diese Aktion nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

10.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Willi zu Wort gemel-det. – Bitte.

 

10.51.42

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem persönlichen Wort in Richtung des Klubob­mannes Lopatka beginnen. Herr Klubobmann, wir waren vier Tage miteinander in der Türkei auf OSZE-Wahlbeobachtung, und ich habe Sie dort als sehr gebildeten, intel­ligenten Menschen kennengelernt. Was Sie heute geliefert haben, hat keinen Stil, und ich finde, das passt nicht zu Ihnen.

Wenn wir das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten hier nur nach den Regeln abhalten, die festgeschrieben sind, dann wird es ungemütlich. (Beifall bei den Grünen.) Es gibt darüber hinaus auch Sachen wie Stil, Respekt und anderes. Ich finde, das heute war kein parlamentarischer Stil, und ich hoffe, das wiederholt sich nicht. – Jetzt komme ich zu den fünf Anträgen, die in Behandlung stehen.

Zum ersten Antrag muss ich nicht mehr viel sagen, da ist im Wesentlichen alles gesagt. Die Freiheit des Wunschkennzeichens – und da haben wir Konsens – hat jedenfalls dort ihre Grenzen, wo es lächerlich beziehungsweise anstößig wird. Daher wird dieser Antrag einstimmig durchgehen, und darüber bin ich froh.

Zum zweiten, also zu jenem Antrag, nach dem Betonmischfahrzeuge mit einer höheren Tonnage fahren dürfen. – Sie wissen, meine Damen und Herren, wir Grünen sind gegenüber Tonnage-Erhöhungen bei Lkws extrem skeptisch. Wir finden, die Lkws machen mit ihrem hohen Gewicht die Straßen ohnehin genug kaputt. Im besonderen Fall stimmen wir aber deshalb zu, weil es sich bei Frischbeton um ein Produkt handelt, das binnen 105 Minuten eingebaut werden muss, das heißt, der Radius dieser Fahrzeuge ist relativ gering, weil alles binnen 105 Minuten verarbeitet sein muss, also von der Mischanlage bis zur Baustelle. Damit da eine Effizienzsteigerung möglich ist, stimmen wir ausnahmsweise dieser Tonnage-Erhöhung bei Betonmisch-Lkw zu, zumal sichergestellt ist, dass diese Fahrzeuge eine entsprechende straßenschonende Federung haben müssen.

Jetzt komme ich zu den zwei Staubsauger-Anträgen der Freiheitlichen: Meine Damen und Herren, ich wusste nicht, dass die FPÖ sich jetzt auf den Verkauf von Staub­saugern spezialisiert. Es geht nämlich bei den zwei Anträgen in Summe um fünf Staubsauger, die ein Auto in Zukunft haben sollte, und zwar je einen an jedem Rad – damit man den Bremsstaub an jedem Rad absaugen kann, also vier Staubsauer in Summe – und dann ein zusätzlicher am Dach oben, der quasi die Luft rein machen soll.

Ich schätze den Staubsauger als sehr praktisches Hilfsmittel bei mir zu Hause, aber ich frage mich, ob es die richtige Antwort auf das Feinstaubproblem ist, das wir in Öster-