Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 75

gibt es immer wieder Bestrebungen vielfältiger Natur, solche Transporte von der Schiene auf die Straße retour zu bringen, weil es angeblich billiger ist. Da muss man sagen: Wehret den Anfängen!

Bei der Strecke Oberwart – das ist eine länger zurückliegende Geschichte – ging es um einen Transporteur, der sich einen günstigen Ertrag erhofft hat, mit dem Ergebnis, dass am Schluss die ganze Strecke eingestellt wurde.

Das Südburgenland ist eine Gegend, aus der in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr Menschen abgesiedelt als zugewandert sind. Schade für diese Gegend! Auch das Mittelburgenland ist da teilweise betroffen. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank hat die neue Regierung im Burgenland sofort gehandelt (Zwischenruf der Abg. Brunner) und in das Regierungsübereinkommen Folgendes hineingeschrieben: Eine ordentliche Infrastruktur und Verkehrspolitik sollen es den Leuten ermöglichen, wieder in eine gute und vonseiten der Mobilität abgesicherte Heimat zurückzukommen.

Das ist kein Absiedlungs-, sondern ein Zusiedlungsprogramm. Dafür muss man allen, die daran mitgewirkt haben, heute von dieser Stelle aus herzlichen Dank aussprechen. Und es würde mich freuen, wenn das nicht das einzige Projekt für das Südburgenland wäre, sondern wenn noch viele andere dazukämen – nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene!

Das Bundesland Burgenland hat nun einmal eine schlechte Struktur, es ist ein Land mit drei Hauptgebieten: Norden, Mitte und Süden. Viele der Verkehrswege laufen im rechten Winkel zu dieser Ausrichtung, und es ist daher die Sicherung der Mobilität nicht leicht, Es ist wahrscheinlich vieles an Verkehrslösungen nur gemeinsam mit der Steiermark möglich. Ich hoffe, dass das dort auch vom neuen Verkehrslandesrat entsprechend berücksichtigt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.13.12

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Deimek, ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass die kürz­lich zusammengetretene Landesregierung jetzt die Aufrechterhaltung der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg für sich vereinnahmt. (Abg. Deimek: Habe ich nicht getan!) Da ist eine Bürgerinitiative dahinter, engagierte Leute in dieser Region, die seit Jahren darum kämpfen. Und jetzt gibt es seit Kurzem ein neues Farbenspiel im Burgenland, und jetzt ist es der Erfolg dieser Landesregierung. Das finde ich schon ziemlich eigenartig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Irgendwer muss es ja machen! Das ist der Unterschied!)

Um das neue Koalitionsabkommen im Burgenland zu „studieren“ – unter Anführungs­zeichen –, braucht man nicht sehr lange. Darin sind eine ganze Reihe von Autobahn­projekten enthalten, die quer durchs Burgenland geplant sind, wodurch die ganze Landschaft zerschnitten wird. Aber von Projekten regionaler Struktur finde ich darin leider gar nichts. Und auch alle Zukunftsthemen, wie etwa Umwelt, Energie, Infrastruk­tur, kommen in diesem Programm nicht vor. – So viel dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Der Neid ist etwas Grausliches! Neid ist etwas Schreckliches!)

Jetzt aber zu der in Verhandlung stehenden Bürgerinitiative und zu meinem Antrag. – Ich finde es eigentlich erfreulich, dass man hier jetzt einen neuen Umgang mit Bürgerinitiativen pflegt. Bisher sind ja Bürgerinitiativen und Petitionen meistens im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen liegen geblieben.