Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 90

Das Vorziehen eines einzelnen Abschnittes, wie es im Antrag vom Kollegen Rosen­kranz gefordert wird, ist weder technisch noch dem Gesetz nach möglich.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung und sämtliche Ausschreibungen für den Bau sind auf die komplette Inbetriebnahme der A5 ausgerichtet. Dieses Paket aufzuschnüren hat eigentlich keinen Sinn und würde zu jahrelangen Verzögerungen des ganzen Projektes führen. Die Mehrkosten für den Steuerzahler, welche durch den Mehrauf­wand für die Verwaltung und eventuelle Gerichtsprozesse anlaufen würden, sind dabei nicht einmal berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausbau der Nordautobahn ist ein sinnvolles Projekt, das voll in Umsetzung begriffen ist. Die Verkehrsfreigabe und damit auch die Freigabe der Umfahrungen der Ortschaften Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg sind für das Jahr 2017 geplant.

Abschließend: Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, was es jetzt braucht, ist, die ASFINAG in Ruhe arbeiten zu lassen. Politische Querschüsse sind dabei nicht sonderlich dienlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

13.06.43

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich kann dem Antrag sehr wohl etwas abgewinnen. Wir wissen, dass es wichtig ist. Und wir haben bei vorhergehenden Tagesordnungspunkten schon darüber gesprochen, dass man in ländlichen Regionen auch mobil sein sollte und dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, damit der ländliche Raum wieder attraktiver wird, die Verkehrswege passen und auch auf die ländliche Gegend geschaut wird. Und das wäre doch auch ein Weg in diese Richtung. (Abg. Kuzdas: Das steht ja nicht im Antrag drin!) – Selbstverständlich geht es auch darum, und das wissen Sie auch!

Ich glaube, es ist positiv, dass auch im Straßenbau in diese Richtung geschaut wird. Das ist ja eine Gegend, die gerade mit der Ybbstalbahn oder Thayatalbahn auch in einem gewissen Zusammenhang steht. Wir sehen, wie die Bahnstrecken eigentlich immer weiter reduziert werden und sich das Verkehrsnetz ausdünnt. Da muss man schauen, dass man wenigstens auf dem Straßenweg vorwärtskommt. Und dieser Antrag geht in diese Richtung.

Niederösterreich ist ja prädestiniert dafür – das habe ich ja vorhin schon erklärt –, Bahnstrecken zu sperren, also muss man schauen, dass die Verkehrswege wenigstens auf der Straße funktionieren und die Menschen, die dort wohnen und Pendler sind, die in irgendeinem innerstädtischen Bereich in Wien oder sonstwo arbeiten, auch flott vorwärtskommen. Und das ist der richtige Ansatz.

Wir werden diesen Antrag natürlich unterstützen, weil er in die richtige Richtung geht und den Menschen aus der Seele spricht, die dort wirklich benachteiligt sind. Und deswegen kann man dem nur zustimmen.

Ich würde auch Sie von der Regierung dazu auffordern, vielleicht einmal darüber nachzudenken und einmal etwas für die Menschen zu tun, nicht nur für die Geldtasche der Regierung. Anstatt die Menschen auf der Straße nur mit Steuern und Strafen zu belasten, sollte man auch einmal etwas für sie machen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager zu Wort. – Bitte.