Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 91

13.08.53

 

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es liegt hier ein bisschen eine Fehl­einschätzung vor. Die politische Einflussnahme ist absolut legitim, und wenn man die Situation der Bevölkerung in Poysdorf kennt, dann weiß man, wie sehr dort der Schuh drückt und wie sehr wir Tempo machen müssen, damit der Ausbau der A5 weiter voranschreitet. Insofern ist der Antrag der Freiheitlichen Partei auch gut gemeint. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Die Alternative, so wie sie vorgeschlagen wird, nämlich den 5. Teilabschnitt vorzu­ziehen und erst danach den 4. Teilabschnitt zu bauen, würde technische Herausfor­derungen mit sich bringen, indem die Trassenführung für die Abfuhr der Materialien und die Heranschaffung der Materialien für den neuen Straßenbau so nicht möglich wäre. Das würde natürlich ein neues UVP-Verfahren bedingen und daher den jetzt geplanten Ablauf noch einmal verzögern. Das heißt, wir würden wirklich nichts Gutes damit tun. Da sollte man sich ruhig auf die handelnden Politiker in Niederösterreich verlassen.

Sie wissen, Verkehrslandesrat Karl Wilfing war langjähriger Bürgermeister in Poysdorf. Er weiß ganz genau, worum es dort geht. Da sollte man schon auch sehen, dass natürlich auch Föderalismus einen Vorteil hat, weil man weiß, was die Bevölkerung vor Ort braucht. Gerade eine Partei mit ihrem Filialbetrieb in den Bundesländern, die sich vom Zentralbüro in Wien sogar die Filialen in einzelnen Bundesländern schließen lässt, sollte hier nicht die Bevölkerung als Vorwand nehmen, um weiterhin billigen Populis­mus zu betreiben.

Sie sollten vielleicht in der derzeit laufenden Budgetdebatte des Niederösterreichischen Landtags der weit vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik der ÖVP Niederösterreich durchaus einmal zustimmen. Dann könnten Sie wirklich etwas für die Bevölkerung in Niederösterreich erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

13.11.03

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich danke vorerst einmal dem Kollegen Heinzl für seine richtige Feststellung, dass wir beim Bahnausbau den größeren Nachholbedarf haben als beim Ausbau der Straße. Ich fahre ja immer wieder nach Vorarlberg, und die Strecke zwischen Ötztal Bahnhof und Landeck-Zams ist ja geradezu so, wie sie zu Kaisers Zeiten war. Da war man schon so weit, dass die ÖBB Grundstücke angekauft haben, um einen zwei­gleisigen Ausbau dieser Strecke zu machen, von eingleisig auf zweigleisig, auf der Westachse. Das wurde dann gestoppt, die Grundstücke wurden inzwischen wieder zurückgegeben. Da hätten wir also Handlungsbedarf.

Jetzt geht es um eine Autobahn. Und wenn man den Rednerinnen und Rednern zuhört, so hat man den Eindruck, es wäre dort alles ganz super und toll. Aber ich sage, diese Autobahn da hinauf nach Poysdorf ist unnötig!

Notwendig ist eine Umfahrung für Poysdorf, und dieses Projekt hat die ÖVP mit ihrem Bürgermeister Wilfing zehn Jahre liegen gelassen. Aber eines haben sie geschafft, sie haben gesagt, nicht wir bauen das, sondern das „waxeln“ wir, wie man bei uns in Tirol sagt, der ASFINAG hinüber, denn dann zahlt es jemand anderer und nicht das Land, dann zahlt es nämlich eine Bundeseinrichtung. Und tatsächlich war die ASFINAG so blöd, einen Streckenabschnitt als Autobahn auszubauen, der das von den Verkehrs­zahlen her nie rechtfertigen würde.