Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 92

Wenn Kollege Heinzl von „Lückenschluss“ spricht, dann frage ich: Wo ist denn der Lückenschluss in Richtung Tschechien?

Der tschechische Minister Schwarzenberg, der tschechische Rechnungshof, die Bürgerinitiative rund um Brünn haben seit Jahren klargemacht, es gibt keine Autobahn nach Brünn auf dieser Trasse. Das heißt, die Autobahn endet kurz nach Poysdorf und wird auch herabgestuft auf eine Landesstraße, weil dort oben so wenig Menschen wohnen, dass das eine Autobahn nicht rechtfertigt.

Daher sage ich, diese Autobahn ist überdimensioniert. Die ÖVP hat es aber geschafft, die Umfahrung, die tatsächlich notwendig ist, hinauszuschieben und den Bau  (Abg. Kuzdas: Wie oft warst du dort?) Ich kenne das da oben, fünfmal ungefähr war ich dort oben. Ja, ja, ich kenne das; sehr ruhige Gegend.

Mit dem Geld aber, das Herr Wilfing eingespart hat, baut er jetzt einen riesigen Umfahrungsring in Zwettl und einen zweiten in Mistelbach. Das heißt, da hat die niederösterreichische ÖVP gespart, um an anderer Stelle zu betonieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine Vorgangsweise, die wir ablehnen. Da wird Steuergeld unnötig ausgegeben, weil überdimensioniert gebaut wird. Ich habe mir das ange­schaut, ich kenne mich da aus.

Das beste Beispiel ist – zum Schluss ein kleines Bonmot –: Vor zirka zehn Tagen wurden zweimal Autos auf der A 5 geblitzt, die mit 245 km/h unterwegs waren. Auf einer Autobahn, wo etwas los ist, kann man nicht mit 245 km/h fahren. Und es hat viele Minuten gedauert, bis die Polizei diese Raser stoppen konnte. Da ist nichts los. Da ist eine Autobahn, die überdimensioniert ist, das ist Geldverschwendung. Eine solche lehnen wir Grünen ab – und den Antrag sowieso. (Beifall bei den Grünen.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

13.15.00

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen. Wir sehen die Situation in Poysdorf genauso kritisch wie Sie. Selbst wenn wir dem Antrag jetzt zustimmen würden, wäre es technisch nicht möglich, diesen umzusetzen, weil die UVP deutlich länger brauchen würde, als die Korrektur des Abschnittes dauert. Ich möchte das schon damit begründen: Einem Antrag zuzustimmen, den man nachher nicht umsetzen kann, halte ich für wenig zielführend.

Ich möchte aber grundsätzlich auf die Bauprojekte eingehen, was sowohl die Bahn als auch die ASFINAG betrifft, und darauf, dass wir da eine deutliche Schieflage haben. Das hängt stark auch mit dem Umweltthema und der Umweltpolitik zusammen.

Österreich ist eines der letzten Länder in Europa, das die Aarhus-Konvention nicht umgesetzt hat. Diese Konvention sieht ein bedeutendes Bürgerbeteiligungsmodell bei Infrastrukturprojekten vor, und zwar sehr klar abgekoppelt. Wir NEOS haben auch hier schon mehrfach gesagt, wir stellen uns vor, dass es vor der Planungsphase von solchen Infrastrukturprojekten eine Ideenphase gibt, wo Anrainerinnen und Anrainer eingebunden werden, und zwar in einem abgegrenzten Zeitraum, wo man die Menschen mit ins Boot holen kann, die Ideen aufnehmen und dann in die Planung dort integrieren kann, wo es Sinn macht und wo man es sich leisten kann.

Was wäre der große Vorteil von einem solchen Prozess? – Der große Vorteil wäre, dass wir vermeiden, dass wir nach der Planungsphase und vor den Bauprojekten oder während der UVP die Bürgerinitiativen und somit auch bedeutende Zeitverluste haben, sowohl für die Unternehmen, die dann bauen, als auch für die öffentliche Hand. Das