Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 93

kostet immer Geld. Wir könnten einen solchen Prozess auch in Österreich implemen­tieren, wie es ihn in vielen Staaten schon gibt, etwa in der Schweiz, in Deutschland und Dänemark. Das würde uns viel Geld ersparen.

Und was bedeutet das im Konkreten? – Hätte man in Poysdorf früher gefragt, hätte man vielleicht eine andere Planung gehabt, weil mehr Anregungen aus der Bevöl­kerung gekommen wären. Planungen ohne Berücksichtigung der Bevölkerung funk­tionieren weitestgehend nicht optimal.

Ich war letzte Woche in Oberösterreich. In jeder Bezirkshauptstadt haben sie Themen, und zwar immer mit Bundesmitteln finanziert.

Sie haben in Steyr die Westspange, die kostet uns 50 Millionen €. Man hat aber nicht einmal entsprechende Prognosen, wie man den Initiativen klarmachen kann, warum diese zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt notwendig ist. Wir haben in Linz den Westring, den haben wir deutlich gekürzt, haben ihn dann noch in verschiedene Bauteile aufgeteilt, in verschiedene Zeitphasen. Der kostet uns jetzt 300 Millionen mehr, als er uns vorher gekostet hätte. Wir alle wissen, dass das ein Problem des Föderalismus ist.

Wenn wir jetzt einmal von dem Bereich weggehen und auf die Bahn gehen: Wir haben den Ausbau der Westbahn, den alle in Oberösterreich begrüßen, wir haben aber nicht die entsprechenden Lärmschutzwände. Und die Linzer und die Leute in Leonding sind ziemlich angefressen. Wir nehmen die Leute am Anfang nicht mit. Wir könnten viel Ärger, der dann die Politik trifft, vermeiden, und wir könnten viel Geld, was die Steuer­zahlerinnen und -zahler trifft, tatsächlich einsparen, wenn wir Bürgerbeteiligung vorneweg leben würden. Und das ist ja auch mein Wunsch und das ist auch die Forderung von uns NEOS. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

13.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walter Rosen­kranz. – Bitte.

 

13.17.38

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich danke auch schon für die Einmoderation von Kollegem Rädler. Ich sehe seinen Zwischenrufen schon mit Freude entgegen, denn es geht doch um eine Situation in Niederösterreich. Wenn ich jetzt vor allem die Vertreter der NEOS gerade gehört habe, dann muss ich sagen, ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil die Freiheitlichen nämlich nicht jetzt erst vor zwei Wochen draufgekommen sind, das einzubringen. Dieser Antrag, das vorzuziehen, stammt bereits aus dem Jahr 2013, wurde also bereits vor der letzten Nationalratswahl eingebracht. So lange ist vertagt worden und so weiter, bis man jetzt einmal die vollendete Tatsache schafft: Um Gottes willen, jetzt würde alles andere die UVP in Frage stellen, jetzt wird es eine Verzögerung geben! Das heißt, man wird alles auf die lange Bank schieben, bis man dann Tatsachen schafft, an denen man dann offensichtlich argumentativ nicht vorbeigehen kann.

Die Bürger von Poysdorf haben seit Jahr und Tag darauf hingewiesen, es sind 22 000 Autos am Tag, die durch den Ortskern durchfahren, wo Kindergärten und Schulen mitten drinnen liegen, wo die Kinder am Gehsteig sind. Wenn jetzt von Kollegem Willi die Ersparnis für die ÖVP dadurch, dass sie es der ASFINAG umge­hängt hat, angesprochen worden ist (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!), dann muss ich sagen: Die Niederösterreicher machen ja ganz andere Projekte, allerdings alles mit PPP-Modell, weil Niederösterreich sich selbst überhaupt keine Straßen­bauprojekte mehr leisten kann, nachdem eine Sobotka‘sche Budgetpolitik, Wohnbau­gelder und so weiter, Platz gegriffen hat. Ich weiß nicht, irgendetwas sieht momentan der Kollege