Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 94

Rädler nicht, er macht irgendwelche schleierhafte Bewegungen. Er darf dann nachher herauskommen und seine Verteidigungsrede hier halten, damit er sich irgendeine goldene Medaille abholen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Rädler, ja, die Budgetsituation in Niederösterreich ist eben eine dramatische, weil die Unternehmen, die bei diesen PPP-Modellen mitmachen, nämlich über ein Jahr auf ihr Geld dann warten und für die ÖVP Niederösterreich schon in Vorlage treten dürfen, die dann die diversen Umfahrungen als ihren Erfolg bezeichnen möchte. Da werden die Interessen der Bürger in Poysdorf mit Füßen getreten.

Und ich melde mich deswegen zu Wort, weil das Kollegen Willi vielleicht auch inter­essieren wird. Er war ja am Brenner zum Beispiel sehr aktiv, da gibt es ja auch Demonstrationen, wobei man die Brennerstraße zum Beispiel sogar sperren kann, wenn man eine Demonstration machen möchte. – Nicht so in Niederösterreich, nicht in Poysdorf!

Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die sagt: Wir wollen einmal für zwei Stunden diese Durchgangsstraße für eine Demonstration sperren! – Nein! Das wird von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach abgelehnt. Warum? – Weil dort laut einem Gut­achten der Wirtschaftskammer Interessen von Geschäftsleuten beeinträchtigt sind; die könnten weniger Umsätze haben. Oder: Wenn man zum Beispiel nur eine Spur sperrt und dann wechselseitig den Verkehr vorbeilotst – das ist viel zu gefährlich, denn es könnte ein Demonstrationsteilnehmer auf die andere Fahrbahn hinauskippen und dann könnte ein Auto über ihn drüberfahren. Oder: Wenn man eine Umfahrung rundherum machen und den Verkehr umleiten würde, könnte es passieren, dass Schwerlaster, die dort fahren, die Gehsteigkanten oder sonst etwas beschädigen. – Und daher kann man das verfassungsmäßige Recht auf Demonstrationsfreiheit in Poysdorf nicht ausüben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und Folgendes setzt dem dann auch noch ein kleines Sahnehäubchen auf: Diese Bürgerinitiative wurde von der Bezirkshauptmannschaft zu einem Gespräch einge­laden, wie man es denn machen könnte. Und die sitzen dort am Vormittag und verhan­deln mit der Bezirkshauptmannschaft, und dann kriegt einer der Aktivisten, die dort dabei sind, einen Anruf von seinem Vater, der fragt: Seid ihr schon fertig mit der Besprechung? – Wieso? – Weil wir gerade über Radio Niederösterreich gehört haben, der Herr Landeshauptmann Pröll hat ausrichten lassen: Es wird dort keine De­monstration geben! – Während die noch dort verhandeln!

Das ist Niederösterreich, Kollege Rädler – fühlen Sie sich dort wohl? (Abg. Rädler: Ja!) Willkommen 1934! (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.21.33

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte nur auf eines hinweisen – es ist deutlich gesagt worden –: Die Planerinnen und die Planer der ASFINAG machen einen guten Job. Sie planen diese Autobahnen so, wie es sachgerecht notwendig ist, und sie planen auch in einer Art und Weise, dass die Umwelt berücksichtigt wird. Würden wir diesem Antrag heute unsere Zustimmung geben, würde das bedeuten, dass es für die Betroffenen schwieriger wird; daher geht das nicht.

Ich wollte Sie informieren, dass der Verkehrsminister der Tschechischen Republik vorige Woche bei mir vorstellig geworden ist. Er will mit mir – mit Österreich – darüber