Rechtsrahmen geschaffen, es wird weitergebaut am europäischen Binnenmarkt, der ja sehr viel zusätzliches Wirtschaftswachstum in Europa gebracht hat.
Es gibt eine sehr einvernehmliche Vorgangsweise, auch im Ausschuss wurde das einvernehmlich beschlossen. Alle hier anwesenden Parteien sind der Meinung, es ist eine gute Sache, das in nationales Recht umzusetzen.
Das gibt mir aber auch die Gelegenheit, eine grundsätzliche Frage zu stellen, nämlich: Brauchen wir in Zukunft mehr oder weniger Europa?
Ich zitiere aus einem neuen Buch unseres Altkanzlers Wolfgang Schüssel: „Das Jahrhundert wird heller“. All jenen in der Republik, die eine Prise Optimismus brauchen – und ich habe schon den Eindruck, das brauchen gerade hier im Hause sehr viele –, würde ich dieses Buch ans Herz legen. Wolfgang Schüssel führt in diesem Buch Folgendes aus:
Trotz der Unkenrufe und Warnungen kann unser Heil nie in einem Rückzug liegen, die Zukunft gehört vielmehr jenen Ländern, die sich öffnen. Österreich erwirtschaftet 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung heute im Ausland, die Schweiz und Deutschland rund 50 Prozent. Ein starkes Europa bleibt natürlich weiterhin als ein funktionierender Heimmarkt für 505 Millionen Menschen von überragender Bedeutung für uns. Wer sich hier auskennt, Chancen ergreift und Partner findet, profitiert. Alle, auch die großen Mitglieder der Union, sind im Weltmaßstab ja nur kleine und mittlere Staaten, und jeder würde auf sich alleine gestellt nur eine sehr überschaubare Rolle auf der globalen Bühne einnehmen können. Das hängt mit der Bevölkerungszahl, aber auch mit der Altersstruktur unserer Gesellschaft zusammen. Selbst die Union als Ganzes wird in zwei Dekaden gerade noch 5 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Die geballte Wirtschaftskraft ganz Europas wird unter 20 Prozent des BIP sinken, also bleibt als einzig sinnvolle Strategie nur das Zusammenrücken der Mitgliedsländer.
Dem ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
13.26
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Regierung hat einen weiteren Schritt gesetzt, um Bürokratie abzubauen und Doppelgleisigkeiten zu minimieren, deshalb die Beendigung unserer Mitgliedschaft im Kohletechnischen Informationsdienst. Da Österreich durch die Europäische Union dort bestens vertreten ist, wurde beschlossen, auszutreten. 70 000 € werden durch die Beendigung dieser Mitgliedschaft jährlich eingespart; das ist nicht nur ein wirtschaftliches Thema, das ist vor allem auch ein Umweltthema.
Ich möchte daher aus aktuellem Grund gerne zu einem weiteren Umweltthema überleiten, zu dem ich auch im letzten Plenum gesprochen habe und das mir besonders am Herzen liegt. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, eigentlich die höchste Instanz, hat Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft – sehr bedenklich! Dieses Mittel wird in Baumärkten verkauft, zum großen Teil in der Landwirtschaft und auch in vielen privaten Gärten eingesetzt.
Ich möchte einen dringenden Appell an die Menschen in diesem Land richten: Wenn Sie einen Garten haben und etwas gegen Ihr Unkraut tun möchten, rate ich Ihnen dringend, auf Mittel auf Basis der Essigsäure zurückzugreifen, zupfen Sie Ihr Unkraut von Hand oder lassen Sie die Natur einfach Natur sein! Ich glaube, niemand möchte unsere Kinder im Garten spielen sehen und nebenbei die Chemiekeule schwingen,
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