Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (658 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.00
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass wir im Ausschuss nicht die Möglichkeit hatten, mit dem Herrn Bundesminister über diese Novelle zu diskutieren, weil dieser Ausschuss zeitlich völlig aus dem Ruder gelaufen ist und der Herr Minister bei der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt nicht mehr anwesend sein konnte. Ein ähnliches Zeitproblem hatten wir auch bei der letzten Sozialausschusssitzung, als die Kleinigkeit von 31 Tagesordnungspunkten abzuhandeln war. Ich denke, unter solchen Rahmenbedingungen sind seriöse Debatten einfach nicht mehr möglich. Ich möchte daher die Gelegenheit nützen und wieder einmal einfordern, dass wir häufiger Ausschusssitzungen abhalten, um wirklich ernsthaft alle vorliegenden Anträge und Vorlagen diskutieren zu können. – So weit nur zur Einleitung.
Inhaltlich: Ich habe bereits im Ausschuss betont – Sie waren nicht da, Herr Minister, darum wiederhole ich das (Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben es mir genehmigt, und jetzt werfen Sie es mir vor!) – Nein, ich werfe es Ihnen nicht vor, sondern ich rege nur an, dass wir häufiger (Vizekanzler Mitterlehner: Okay! Das hat mich jetzt gewundert!) – Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht mehr da waren, sondern ich sage, es ist schade, dass die Sitzungen so extrem lang sind, dass wir nicht ordentlich diskutieren können, weshalb wir öfter Sitzungen haben sollten. Dass das für alle schwierig ist, das ist vollkommen klar.
Also inhaltlich: Ich habe im Ausschuss gesagt, dass ich es sehr schätze, dass Sie sich des Themas Qualitätssicherung im Bereich der Berufsausbildung annehmen. Ich finde, das ist ein ganz zentrales Thema. Es darf kein Zufall sein, ob ein Lehrling eine gute Ausbildung erhält oder nicht, sondern wir müssen uns alle darum bemühen, dass es wirklich eine Sicherheit gibt, dass jeder junge Mensch die bestmögliche Ausbildung bekommt.
Ganz konkret zu den enthaltenen Maßnahmen: Es soll ein Qualitätsausschuss eingerichtet werden. – Gut, aber die Ansiedelung beim Berufsbildungsbeirat lässt die Gefahr entstehen, dass die starke Rolle der Wirtschaftskammer in diesen Strukturen dann womöglich dazu führt, das Thema Qualitätssicherung nicht ganz so nachhaltig zu verfolgen, wie Sie das andeuten, weil ich einfach immer wieder höre, dass die Wirtschaftskammer bezweifelt, dass wir hier ein Problem haben. Also ich würde darum bitten, dass Sie Ihren Einfluss und Ihre Tendenz da ganz stark hineinwirken lassen.
Zweiter Punkt: Es soll geprüft werden, ob Unternehmen, die zehn Jahre lang keine Lehrlinge ausgebildet haben, noch immer die Qualifikation – sage ich einmal – dafür haben. Das finde ich sehr begrüßenswert. Man sollte überhaupt häufiger überprüfen,
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