Parlamentarische Materialien

oder fünf Angestellten ein Problem hat, wenn von den vier oder fünf Angestellten kein einziger eine ausgebildete Fachkraft ist. Dann hat nicht der Mitarbeiter das Problem, dann hat der Betrieb ein Problem! Das heißt, er ist unweigerlich dazu gezwungen, zuzusperren.

Schauen Sie sich die Lage der österreichischen Industrie an, die Lage der Klein- und Mittelbetriebe! Über 90 Prozent der Betriebe in Österreich haben unter zehn Mitarbeiter. Und wenn Sie dann ein Berufsausbildungsgesetz, das von der Zielsetzung her okay wäre, das vollkommen in Ordnung ist und vollinhaltlich zu unterstützen wäre, dazu missbrauchen, dass Sie die Qualitätssicherung in staatliche Hand geben und nicht den Betrieben, indem Sie selber ja vor ein paar Jahren die sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen zur Mitte der Lehrzeit, wo den Betrieben dann eine Prämie von 1 500 € versprochen wurde, abgesetzt haben wegen Geldmangels, dafür aber ÜLAs füttern, wo in der Zwischenzeit 10 000 Jugendliche untergebracht sind und wo ein Ausbildungsplatz 17 300 € im Jahr kostet, dann frage ich Sie, warum Sie ein bewährtes Modell für die duale Berufsausbildung ausblenden, das sich über Jahre hindurch bewährt hat. – Sie wissen, wovon ich spreche, Sie möchten nur den Namen nicht gerne hören.

Sie wissen ganz genau, dass bis zum Jahr 2008 der sogenannte Blum-Bonus ein hervorragendes Modell war und aufgezeigt hat ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie hören es nicht gerne, aber Sie wissen ganz genau, dass das erfolgreich war! Seit der Abschaffung des Blum-Bonus haben wir über 12 000 betriebliche Lehrstellen verloren, wir haben über 10 000 Betriebe verloren, die bereit wären, Lehrlinge auszubilden. Sie schieben das jetzt auf die demografische Entwicklung in unserem Land, das ist aber nicht wahr. Wir verlieren in den nächsten drei Jahren zusätzlich 30 000 betriebliche Lehrausbildungsstellen.

Herr Bundesminister, wenn Sie das in staatliche Qualitätssicherung geben, stellt sich folgendes Problem. Auf die Frage, die ich im Ausschuss gestellt habe und die Ihr Sektionschef beantwortet hat, wer dann diese Qualitätssicherung vom Ministerium aus überhaupt überwachen oder kontrollieren soll, wurde mir mitgeteilt, das wird eine Expertengruppe sein. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister, Sie werden sich ja noch zu Wort melden, wer diese Experten sind, was diese kosten und wie viel Ahnung die von der Privatwirtschaft haben. – Auf diese Antwort, Herr Bundesminister, freue ich mich.

Wissen Sie, der Herr Blum hat vor drei Wochen in der Arbeiterkammer Vorarlberg – übrigens schwarz beherrscht – einen Vortrag gehalten über den „Blum-Bonus Neu“, den er auf eine neue Basis gestellt hat. Dieser ist überparteilich, in allen Parteien, als hervorragend anerkannt worden, und ich bin gespannt, Herr Bundesminister, wie Sie darauf reagieren werden, wenn die Arbeiterkammer Vorarlberg Ihre Drohung oder ihre Absicht wahr macht und diesen Antrag dann in der Bundesregierung direkt einbringt. Darauf bin ich gespannt, Herr Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 112