Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 128

Prüfung, die nicht allein am Zahler hängt, sondern auch an dem, der die Kriterien macht.

Wir werden nächste Woche in Wien einen wahrscheinlichen Abschluss von fünf bis zehn Einzelverträgen haben – wahrscheinlich, weil zwar manche schon in Prüfung sind, diese aber noch nicht abgeschlossen ist, eben auch vonseiten der Zahnärzte­kammer. Die Wiener Gebietskrankenkasse erwartet sich Anfang Juli 15 bis 20 Einzel­ver­träge.

Noch dazu haben wir bereits zweieinhalb Vollzeitäquivalente. Das heißt, das ist ein Zahnarzt mit einem Ausmaß von 100 neuen Behandlungen pro Jahr, sprich dann 300 Behandlungen pro Jahr, wenn man davon ausgeht, dass eine Zahnspangen­behand­lung drei Jahre dauert. Also wir haben bereits zweieinhalb Vollzeitäquivalente in den Wiener Gebietskrankenkassen-Ambulatorien. Und wir haben vier Verträge mit Institu­ten bereits jetzt, die jeweils mindestens ein Vollzeitäquivalent vorhalten – das heißt wieder 100 neue und dann im Endeffekt 300 Patienten/Patientinnen pro Jahr, wenn man davon ausgeht, dass drei Jahre behandelt wird.

Und im Laufen sind 29 Bewerbungen für die 32 Stellen in der ersten Ausschreibungs­runde. Es wird dann eine zweite Ausschreibungsrunde geben, die sich auf die Region bezieht, und wenn das wieder nicht  funktioniert, eine dritte Ausschreibungsrunde, wo man dann außerhalb der Regionen, also nicht auf die Bezirke gezielt, versucht, noch Kollegen zu finden.

Es sind vier weitere Institute, deren krankenanstaltenrechtliche Bewilligung noch läuft, die in der Wiener Gebietskrankenkasse bereits beschlossen sind, die im Prinzip jetzt schon fast fertig sind, und wir haben eine krankenanstaltenrechtliche Bewilligung aus­stehend für die Ausweitung der kieferorthopädischen Behandlung in den Wiener Gebietskrankenkassen auf fünf Vollzeitäquivalente.

Das heißt, Wien ist am Arbeiten, wir rechnen mit einem positiven Start im Juli, und ich gehe davon aus, dass diese Leistung der Gratis-Zahnspange für die Behandlung von IOTN 4 und 5 für Menschen, die es sich nicht leisten können, und vor allem für deren Kinder ein großer Erfolg wird. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

15.22.51

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Loacker, ich verstehe die ganze Aktion, die Sie da jetzt machen, überhaupt nicht, denn das ist so typisch, wieder nur politisches Kleingeld wechseln zu wollen. Ich kann mich noch gut erinnern, als hier fünf Parteien den Beschluss gefasst haben, dass es bei schweren Zahnfehlstellungen die Gratis-Zahnspange geben wird, da war die erste Argumentation: Ihr werdet es überhaupt nie schaffen, Zahnärzte dafür zu gewinnen, in einen solchen Vertrag einzusteigen!

Jetzt haben wir diese Verträge, jetzt reden Sie auf einmal vom „politischen Desaster“, das sich da auftue.

Ich denke, es wäre bei so einem wichtigen, sozialpolitisch und gesundheitspolitisch wichtigen Thema schon angebracht, einmal auch das Positive hervorzuheben – und nicht immer nur alles schlechtzureden. Und ich bleibe dabei, dass dieses Gesetz ein ganz, ganz gutes ist und Tausende von Familien finanziell enorm entlastet. (Beifall bei der SPÖ.)