Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 154

Im vorliegenden Band wird die Arbeit der Kommission im Detail dargestellt. Im Bericht listet die Volksanwaltschaft auch legislative Anregungen auf und stellt bereits umge­setzte Anregungen dar. In diesem Zusammenhang wird etwa auf den Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen, wonach die Verwendung von Netz­betten unzulässig ist.

Internationale Aktivitäten sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeiten der Volksanwaltschaft. Im Bericht werden insbesondere das International Ombudsman Institute sowie die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Europäischen Union hervorgehoben.

Wie aus dem Bericht hervorgeht und wie ich mich auch persönlich überzeugen konnte, ist es der Volksanwaltschaft besonders wichtig, die Öffentlichkeit laufend über die Aufgaben und Tätigkeiten zu informieren. So wurde auch das neue Besucherzentrum in der Volksanwaltschaft eingerichtet, das sich großer Beliebtheit erfreut.

Jede Woche verfolgen rund 440 000 Zuseherinnen und Zuseher die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. Diese hat eine sehr hohe Breitenwirkung und zeichnet die Arbeit der Volksanwaltschaft entsprechend aus.

Meine Damen und Herren! Wir haben es heute auch mit einigen Entschließungs­anträgen zu tun. Ganz verstehe ich die Entschließungsanträge der grünen Fraktion momentan nicht. Wenn man sich die Debattenbeiträge zu den letzten Berichten an­schaut, dann stellt man fest, dass auch von der grünen Fraktion die Arbeit der Volksan­waltschaft immer als ganz hervorragend gelobt wird, und sie war an und für sich sehr zufrieden damit. (Abg. Fekter: Nur solange Terezija Stoisits Volksanwältin war!)

Darum bin ich etwas verwundert über die heutigen Anträge. Ich habe die Ausführungen der letzten zwei Jahre hier, und da schaut es etwas anders aus.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft hat bei der Bevöl­kerung einen sehr hohen Stellenwert. Ich darf mich bei den MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft und bei den VolksanwältInnen selbst recht herzlich bedanken. Ich glaube, sie bringen eine sehr hohe Kompetenz auf und eine hohe Qualität. Recht herzlichen Dank für die Arbeit! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

16.56

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.

 

16.56.49

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft des Jahres 2014 legt eine immense Breite an Tätigkeiten der Volksanwaltschaft dar.

Es wurden Tausende Beschwerden bearbeitet und geprüft. Das Arbeitspensum ist enorm, und effizientes Arbeiten der Mitarbeiter ist äußerst notwendig; noch dazu bei einem relativ geringen Budget. Trotz erhöhten Beschwerdeaufkommens beträgt die Erledigungsdauer der Bürgeranliegen insgesamt sechs Wochen, dies ist im Behördenvergleich besonders hervorzuheben.

Im Jahr 2014 sind 16 648 Individualbeschwerden eingelangt. Das entspricht 84 Be­schwer­den pro Tag. Hier belegen die Bereiche Inneres mit 27,48 Prozent, Soziales mit 27,19 Prozent und Justiz mit 16,57 Prozent die ersten Plätze. Das Hauptaugenmerk wurde im Jahr 2014 auf das überwichtige Thema der Kinderrechte gelegt. So wurden Missstände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgezeigt. Wir alle sind gefordert, diese anzupacken und auszuräumen.