Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 178

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass künftig Personen, bei denen die volle Handlungs­fähigkeit nicht zur Gänze gegeben ist, in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden können.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

18.21.11

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder/jede soll so leben können, wie er/sie will. Das ist ein Zitat, das ich nachher noch wiederholen werde. Ich werde Ihnen auch etwas über den Urheber dieses Zitates erzählen. (Die Rednerin fächelt sich Luft zu. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es ist angenehm, hier Luft zuzuführen.

Im Volksanwaltschaftsbericht für das Jahr 2014 heißt es in einem Verweis auf die Vorarbeiten zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte: „Vorgeschlagen werden auch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, gegen homophobe und transphobe Gewalt sowie Maßnahmen zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Personen.“

Und genau aus diesem Grund stehe ich jetzt hier und werde dann einen Antrag einbringen, den Antrag, für den Kollegin Fekter dankenswerterweise schon Werbung gemacht hat. Es geht um die Ehe für alle. Es geht um eine Diskriminierung, die in Österreich nach wie vor besteht. Es geht um eine Diskriminierung, die im letzten Monat in drei Ländern, nämlich Irland – das ist durch die Medien gegangen –, Mexiko und Grönland auf verschiedenste Art und Weise beseitigt wurde. Allein Österreich schafft es hier nicht, einen Schritt weiter zu gehen. (Abg. Steinhauser: Und das in der Post-Fekter-Ära!) – In der Post-Fekter-Ära.

Ich möchte Ihnen jetzt ein paar Zitate vorlesen. All jene, die finden: Ja, das sehe ich auch so!, bitte ich, sich daran zu erinnern und auch ihr Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung sozusagen ihrer Meinung und ihrem ethischen Gewissen anzupassen und nicht etwaigen Klubzwängen.

So lautet das erste Zitat: „Wir werden Druck machen. Österreich hätte die Ehe für homosexuelle Paare längst einführen sollen. Wenn das sogar in einem extrem katholischen Land wie Irland möglich ist, sollte es doch auch in Österreich funk­tionieren“. Es ist vom Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, und stand am 28. Mai 2015 in den „Salzburger Nachrichten“; da kommt er gerade.

Das zweite Zitat: „Jeder soll so leben können wie er will.“ Ich würde „sie“ auch hinzu­fügen, aber er hat nur gesagt, wie „er“ will. „Es geht um Lebensumstände von Menschen und einer gesellschaftlichen Realität, der sich die Politik auch anpassen muss. Deswegen bin ich dafür, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu erlauben“. – Klubobmann Andreas Schieder, Homepage der SPÖ, 28. Mai 2015.

Und Ministerin Heinisch-Hosek fügt hinzu, ebenfalls auf dieser Homepage: „Das Ziel bleibt klar die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“.

Auch „Der Standard“ zitiert in der Ausgabe vom 28. Mai 2015 Klubobmann Schieders Aussage im „Mittagsjournal“ vom 28. Mai 2015: „Ich finde, es ist höchste Zeit umzu­denken. Jeder soll so leben können, wie er will.“

Ich weiß nicht, ob Sie es vorher schon gehört haben, Herr Klubobmann. Ich habe vorher all jene  (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, nein, nicht das Zitat. (Abg.