Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 80

Sie aber, Sie können Unternehmer/Unternehmerinnen nicht dazu bewegen zu inves­tieren.

Niedrige Zinsen gibt es schon seit Langem, trotzdem wird nicht investiert; trotzdem wird nicht investiert, das wäre aber wichtig. Nur über Konsum wird es nicht funk­tionieren, Herr Katzian, und das wissen Sie!

Herr Kollege Strolz hat auf dieses CFO-Barometer hingewiesen. Wissen Sie, was die CFOs in Österreich als größtes unternehmerisches Risiko bezeichnen? – Das ist nicht die geopolitische Lage, sondern das ist die Überregulierung seitens der Bundes­regierung. Zwei Drittel der CFOs in Österreich sagen, das größte unternehmerische Risiko für mich ist, dass ich nicht weiß, was der Regierung als Nächstes wieder einfällt, um uns mit Regulierung zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Und da wundern Sie sich, dass wir eine halbe Million Arbeitslose in diesem Land haben?! Das ist wirklich kein Wunder.

Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das auch angesprochen wurde, das ist das Thema Bildung. Das ist der nächste Bereich, in dem unseres Erachtens diese Bundesregierung wirklich gnadenlos versagt. Dieses Hütchen-wechsle-Dich der Landeshauptleute in dieser Reformgruppe ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Reformkraft, die angebliche Reformkraft dieser Bundesregierung.

Ich werde Ihnen sagen – es ist auch angesprochen worden –, was das mit Arbeits­losigkeit zu tun hat. Wir sind nicht in der Situation, überhaupt nicht in der Situation, weder in Österreich insgesamt noch am wenigsten in Wien, dass wir es uns leisten können, weiterhin Jahr für Jahr Pflichtschulabgänger zu haben, die nicht sinnerfassend lesen können, wo ein Drittel der Schülerinnen und Schüler – das müssen Sie sich vorstellen: ein Drittel! –, die die Pflichtschule in Wien verlassen haben, Risikoschüler im Bereich Mathematik sind. (Abg. Kickl: Könnte das etwas mit der Zuwanderung zu tun haben? Ist das vorstellbar?)

Das sind enorm hohe Zahlen, durch Ausbildungsgarantien in Wirklichkeit beschönigt. Die Arbeitslosigkeit, der direkte Weg zum AMS ist vorprogrammiert. In diesem Bereich ist es dringend notwendig, eine Reform zu machen. Aber auch da bringen Sie nichts zusammen, außer dass Sie darüber diskutieren, welcher Landeshauptmann in dieser Reformgruppe sitzt. Das ist den Eltern wurscht, das ist den Schülern wurscht, das ist den Lehrern wurscht, das ist uns wurscht. Wir wollen hier endlich eine Reform sehen. Das ist dringend an der Zeit! (Beifall bei den NEOS.)

Ich will eine Aufbruchsstimmung in diesem Land, Herr Kickl, und ich will eine Trend­wende. Ich will sie aber ohne Sie, und das wissen Sie, denn wofür Sie stehen, ist keine Aufbruchsstimmung, ist kein Aufbruch (Abg. Kickl: Das wird aber schlecht für Sie ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Strache), sondern ein nationalistischer Damm­bruch, und den will ich am allerwenigsten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Aggression ist auch eine Form von Zuneigung!)

10.32

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Danke, Herr Bundeskanzler.

10.33.00 Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.