Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 81

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5569/J bis 5810/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates:

Zurückziehung: 17/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 4366/AB bis 4769/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (763 d.B.)

4. Weitere Vorlage:

Steuerreformgesetz 2015/2016 – StRefG 2015/2016; Ergänzung der Regierungsvor­lage (Zu 684 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 72 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 77 betreffend „Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgut-ach­tern/Novellierung des Schadenersatzrechts)“

Bürgerinitiative Nr. 78 betreffend „Wertschätzung Familienarbeit - Faire Kinderbetreu­ungs­finanzierung für alle“

Bürgerinitiative Nr. 79 betreffend „der Aufhebung bzw. nicht Beschließung des Staats­schutzgesetzes (Bundesgesetz 110/ME XXV.GP)“

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerini­tiativen an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichi­schen Suchtmittelgesetz“

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend „Mehr RECHTE für Tiere!“

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 64 betreffend „Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplom­prüfung“