einem hohen Exportanteil nach Russland () stärker unter den indirekten Effekten der Russlandkrise als andere europäische Länder.“
Also, sehr geehrte Regierung, nehmen Sie die Russland-Sanktionen zurück, die Russland ohnehin nur weiter in die Militarisierung hineintreiben und gerade die autoritären Tendenzen noch verstärken anstatt bremsen. (Beifall beim Team Stronach.)
Bessern Sie noch einmal nach bei der Steuerreform! Entlasten Sie die Wirtschaft! Stellen Sie bei der Gegenfinanzierung ausschließlich auf die Verwaltungsreform ab und reden Sie sich bitte nicht auf irgendeine Konjunkturflaute, die es angeblich europaweit gibt, aus, denn die gibt es nämlich nicht. Ein Blick nach Deutschland genügt: Deutschland schreibt schwarze Zahlen. 2015 ist das vierte Überschussjahr in Folge. Den Grundstein für das Wirtschaftswachstum legte übrigens ein sehr kluger Sozialdemokrat, Herr Schröder, mit seiner Agenda 2010.
Horst Seehofer gab unlängst bei einem Besuch in der Steiermark das Rezept des deutschen Erfolgs preis, und zwar sagte er: Die Unternehmen in Bayern sind Vorbilder, nicht Feindbilder. (Beifall beim Team Stronach.)
10.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, von wem das gekommen ist, ich weiß nicht, ob vom Herrn Kollegen Katzian oder vom Herrn Kollegen Zakostelsky, jemand hat gesagt, er wünscht sich einen positiven Einstieg der NEOS. (Abg. Katzian: Ich war es nicht!) Den kann ich Ihnen gerne geben oder den würde ich Ihnen gerne geben.
Wir haben eine Vision, diese Vision würde heißen, dass wir hier stehen und davon sprechen könnten, dass es in diesem Land eine Aufbruchsstimmung gibt, in der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Ja, das ist großartig, ich investiere wieder! Start-ups werden gegründet. Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer finden Jobs. Eine Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt ist eingeleitet.
Aber leider kann ich Ihnen dieses positive Bild nicht zeichnen. Die Stimmung ist verdammt schlecht, wirklich schlecht. Herr Kollege Katzian! Wenn Sie sagen, dass wir für jene eintreten, die auf der Butterseite sind, dann bitte ich Sie ganz herzlich, zu Einzelunternehmern, zur Schneiderin ums Eck, zum Marktstandler am Meiselmarkt zu gehen, wo auch immer, und reden Sie mit diesen Unternehmern, die teilweise um 1 Uhr, 2 Uhr in der Früh aufstehen, zum Großhandel fahren (Abg. Höbart: Die wollen mit nichts zu tun haben!), dort ihr Obst und Gemüse kaufen, dann zum Markt bringen und am Abend bis 18 Uhr, 19 Uhr offen haben, und die alle durch die Bank sagen: Die Stimmung ist schlecht! Ich kann es mir im Moment nicht leisten, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einzustellen! (Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Ein Grund dafür ist diese Steuerreform, diese Tarifreform. Das haben wir mit dieser Umfrage belegt. Ein Großteil der Unternehmer sagt: Ich würde sehr gerne, aber ich kann nicht, es geht sich einfach nicht aus! – Das sind nicht jene, die auf der Butterseite sind. Ich lade Sie ein: Gehen Sie dort hin, reden Sie mit diesen Menschen! (Beifall bei den NEOS.)
Diese Tarifreform – Sie sprechen ja selbst schon von einer Tarifreform – ist auf zwei Dinge gebaut: Das eine ist, Sie versuchen, den Konsum anzukurbeln. – Ja, das ist natürlich immer eine legitime Möglichkeit, Wachstum zu schaffen. Gleichzeitig wissen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite