Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
10.22
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Verehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt. Die meisten Probleme sind hausgemacht, wie wir wissen: Reformstau, zu viel Bürokratie, Rekordsteuern und insbesondere Schuldenmacherei – wir sind jetzt schon bei 89 Prozent. Ein neuer Rekord!
Fitch hat die Wachstumsprognose für 2015 von 1,6 Prozent auf 0,8 Prozent reduziert. Wachstum halbiert! Fitch sagt auch, die Steuersenkung wird nicht ausreichen, um den Rückgang beim Wachstumspotenzial auszugleichen. Sehr geehrte SPÖ-geführte Regierung! Das wissen Sie offensichtlich selbst, denn sonst würden Sie sich nicht mit der SPÖ und mit den Gewerkschaften, die im Übrigen genauso in links-romantischen Milchmädchenrechnungen wie die Grünen spezialisiert zu sein scheinen, Gedanken über einen Überstunden-Euro und über Arbeitszeitverkürzung machen. Die 35-Stunden-Woche war nämlich für Frankreich der Turbo zum wirtschaftlichen Niedergang. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt, steigt die Arbeitslosigkeit ständig – genauso wie die Schulden- und die Staatsquote. Seit die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt, scheint es eine immer größere Kluft zwischen den echten Problemen des Landes und dem, womit sich die Regierung zeitaufwendig beschäftigt, zu geben, nämlich Ampelpärchen, Bundeshymne, Binnen-I, Gendering, Uhudler, Song Contest, Registrierkassen und zuletzt Offenlegung von Konten und Sparbüchern. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Die sogenannte Steuerreform, die sich die Bürger ohnehin selbst bezahlen, wird hier keinen Beitrag leisten, wie eben die Ratingagentur Fitch sagt. Das ist nur die längst überfällige Tarifreform, mit der man den Bürgern einen Teil des Geldes wieder zurückgibt, das man ihnen, undemokratisch legitimiert, eigentlich weggenommen hat. Aber die Steuerstufen wurden ja bekanntlich nicht indexiert, das heißt, dieser vorerst erfreuliche Effekt wird bald verpuffen.
Es gibt Tausend Baustellen in unserem Land, die einen Einfluss auf diese katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt haben. Eine besonders dringende Baustelle möchte ich jetzt herausstreichen, nämlich die Russland-Sanktionen. Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen sehr eng verzahnt, die Russland-Sanktionen werden Österreichs Wirtschaft langfristig viel stärker treffen als zunächst angenommen. Eine Studie des politisch wirklich unverdächtigen Wirtschaftsforschungsinstituts geht davon aus, dass im Extremfall 45 000 Arbeitsplätze wegfallen. 45 000 Arbeitsplätze! Sollten die Sanktionen noch einmal verschärft werden, kann der Export nach Russland um ein Viertel einbrechen. Das entspricht einem Verlust der Bruttowertschöpfung von 2,9 Milliarden €.
Von den gefährdeten Arbeitsplätzen kommen rund 4 000 aus dem Einzelhandel. Die Handelsvermittlung und der Großhandel verlieren laut Berechnungen des Wifo über 3 000 Arbeitsplätze. Ein ähnliches Ausmaß nimmt der Jobabbau bei den Dienstleistungen im Bauwesen, im Beherbergungs- und Gaststättenwesen sowie im Maschinenbau an. Auch der Tourismus wird natürlich bei den anhaltenden Sanktionen dauerhaft extrem geschädigt.
Die Wifo-Studie sagt wortwörtlich: „Im Vergleich zu den anderen EU-27 Ländern leidet Österreich aufgrund seiner engen Lieferbeziehungen in einigen Ländern mit
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