4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisch Umsteuern – das grüne Modell (755 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
12.31
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Steuerreformgesetz 2015/2016 beinhaltet keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuertarifreform, und zwar verbunden mit zahlreichen steuerlichen Belastungen.
In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen seit 2009 durch die kalte Progression bereits weggenommen hat. Diese Teilrückzahlung der zu viel bezahlten Steuern bezeichnet die Bundesregierung jetzt als Entlastung. Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden, daher bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Neben diesem Nullsummenspiel durch die kalte Progression kommt es auch noch zu einer Vielzahl an Steuererhöhungen für Arbeitnehmer und Pensionisten: Abschaffung der Topf-Sonderausgaben; Erhöhung der KESt – so wie es unser Klubobmann bereits gesagt hat; auch die Voest-Mitarbeiter und viele andere Mitarbeiter, die von Aktienbeteiligungsmodellen profitiert haben, werden jetzt mehr Steuern zahlen müssen. Weiters gibt es eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Es kommt darüber hinaus auch zu einer Erhöhung der Immobilienertragsteuer und zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer. Und es kommt – was völlig unverständlich ist – zur Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Und: Wo sind denn die Ausnahmen zur Grunderwerbsteuer im Familienbereich, die Sie uns im Finanzausschuss angekündigt haben? – Bis jetzt haben wir nichts davon gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dies bezeichnet die Bundesregierung im Strategiebericht dann als „spürbare Steuerentlastungen“ für Arbeitnehmer und Pensionisten.
Aus der großen Entlastung der Familien, wie von der ÖVP groß angekündigt wurde, wurde nichts. Lediglich 2 Prozent dieser Steuerreform wird den Familien durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages zugutekommen.
Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages erspart sich eine durchschnittliche Familie 5,50 € im Monat. Das sind 18 Cent am Tag. Mehr Geld hat die Bundesregierung für die Familien offenbar nicht über! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bundesregierung hat auch Folgendes groß angekündigt: Pensionistinnen und Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, sollen in Zukunft von einer Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Form der Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110 € im Jahr profitieren können. Die Bundesregierung hat aber den Pensionisten ein nicht
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