Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 169

Die wichtigste Maßnahme ist sicherlich die Senkung des Eingangssteuersatzes. Ich habe hier bei allen Wortmeldungen gesehen, dass es großes Einvernehmen über die Richtigkeit dieser Maßnahme gibt.

Genauso wichtig sind die Erhöhung der Forschungsprämie, die höheren Absetzbeträge für Arbeitnehmer, die Anpassungen beim Höchststeuersatz, die antraglose Familien­beihilfe, die automatische Arbeitnehmerveranlagung und die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.

Ich denke, die Positiveffekte dieser Steuerreform, dieser größten Entlastung sind unbe­stritten. Durch die Erhöhung der Nettoreallöhne und die steigenden Haushaltseinkom­men wird der private Konsum entsprechend ansteigen und zu einem Wachstumsschub führen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Auch die Exporte werden um jährlich 5 Prozent ansteigen, und es kommt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Beschäftigung.

Diese Steuerreform ist die größte, das kräftigste Beschäftigungs- und Konjunktur­programm in der Zweiten Republik, und ich kann nur an Sie alle appellieren: Tragen Sie diese Steuerreform mit, unterstützen Sie sie im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.52.02

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Wenn Sie von der größten Steuerreform sprechen, dann muss ich schon konstatieren: Es ist doch ein erbärmliches Bild, was wir hier abliefern. (Abg. Krainer: Die NEOS!) Kein Regierungsmitglied der SPÖ-Fraktion sitzt auf der Bank. (Abg. Neubauer:  Zustand der SPÖ!) Der Saal ist sehr schütter besetzt, keiner – weder von der ÖVP noch von der SPÖ – sitzt hier, wenn man hier von der größten Steuerreform spricht. (Ruf bei der ÖVP: Von euch ist auch keiner mehr da!) Es wäre schon im Sinne der Sache, wenn Sie das dementsprechend richtigstellen würden, wie viel Ihnen diese Geschichte wert ist.

Wenn der Herr Bundeskanzler heute Vormittag von den harten Fakten gesprochen hat, von Berechnungen, die er als harte Fakten tituliert, dann muss ich sagen: Würde ich das als Unternehmer tun, zu einer Bank gehen, dort solche Berechnungen vorlegen und diese als harte Fakten bezeichnen, dann könnte ich abdanken und nach Hause gehen. Das sind Schätzungen des WIFO, auf die er sich hier stützt, und drei Viertel kommen aus der Steuererhöhung. Da habe ich wieder die Worte des Herrn Ministers Schelling im Ohr: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.

Herr Lopatka spricht von einem „Rucksack“. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Ja, dieser Rucksack ist den Unternehmern aufgebürdet worden, und es ist völlig richtig, dass vor allem die Unternehmer mit diesem Rucksack der neuen Steuererhöhung herumgehen müssen.

Und da frage ich Sie, lieber Gabriel Obernosterer, lieber Kollege Haubner: Wo sind die Schilder gewesen, auf denen es um die Unternehmer geht? Ich habe nur andere Schilder gesehen, aber keine, wo es um eine Entlastung der Unternehmer geht, die Arbeitsplätze schaffen. Dazu gab es nichts!

Ich appelliere an das, was die Landeshauptleute – die sogenannte Westachse – sagen: Mit uns, mit unseren Abgeordneten wird es diese Steuerreform nicht geben! – Das hat Wallner gesagt, das haben Platter und Haslauer gesagt. Ich werde mir das genau anschauen, ob ihr sitzen bleiben werdet oder nicht, ob sie Macht auf euch ausüben oder nicht.