Aber ich möchte begründen, warum ich trotz allem dieser Lohnsteuersenkung, diesem Paket heute meine Zustimmung geben werde. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich möchte es wirklich begründen, da ich nach der Veröffentlichung dieser Eckpunkte der geplanten Reform mit extrem vielen Leuten in meinem Bezirk gesprochen habe und mein erstes Bauchgefühl negativ war, weil eben keine umfassende Reform in der Vermögensverteilung, die in Österreich so extrem schief ist, geschieht. Die Menschen in meinem Bezirk, egal, ob das StudentInnen mit Teilzeitjobs waren, Mütter, Väter, was auch immer, egal, welche Menschen das betroffen hat, Menschen, die unter 25 Prozent Steuerbelastung, 25 Prozent des BIPs leiden, Menschen, die aktuell rund 50 Prozent der Bruttogehälter für Sozialversicherung und Lohnsteuer aufwenden, genau die Leute brauchen diese Entlastung in der Lohnsteuer, sie brauchen diese finanzielle Entlastung.
Es war lange unklar, ob oder wie diese Steuerreform überhaupt kommen wird. Jetzt ist sie da. Ein Beispiel vielleicht ganz kurz: Es hat immer geheißen – Kollege Fuchs hat das gesagt –, es gibt keine Entlastung für Familien. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das ist nicht richtig! Wenn zum Beispiel ein Elternteil zirka 2 500 brutto im Monat verdient, der andere Elternteil 1 500 € brutto im Monat, dann bedeutet das für diese Familie eine Entlastung von 1 440 € im Jahr. Das sind umgerechnet – vielleicht wird es Ihnen dann plausibler – 14 volle Einkaufswägen oder 16 Tankfüllungen für einen Mittelklassewagen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Wenn das keine Entlastung ist, dann weiß ich auch nicht, was Sie darunter verstehen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Unsinn, was Sie da sagen!) Deshalb werde ich diese Lohnsteuersenkung unterstützen. Aber ich werde immer und immer wieder weiter dafür argumentieren, dass wir eine gerechtere Verteilung im österreichischen Steuersystem zusammenbringen, um diese extreme Schieflage bekämpfen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.49
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat ja schon sehr ausführlich zum Tagesordnungspunkt 1 – zu diesem Steuerreformprojekt, dem größten Entlastungsprogramm in der Zweiten Republik – Stellung genommen, weshalb ich nur in aller Kürze formhalber auch noch Stellung nehmen werde.
Ich habe es schon gesagt, es handelt sich um ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung und es handelt sich um die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik, gesamt 5,2 Milliarden Entlastung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, eine durchschnittliche Entlastung von 1 000 € jährlich. Die Unternehmen werden entlastet, die Familien profitieren durch eine Verdoppelung des Kinderfreibetrages.
Wichtig ist mir zu betonen: Durch die behutsamen Gegenfinanzierungsmaßnahmen ist es gelungen – und das war uns ein wichtiges Anliegen –, diese Steuerreform ohne Erbschaftssteuern, ohne Vermögensteuern, ohne Schenkungssteuern zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen nämlich in dieser Republik keine unternehmensfeindlichen Belastungen, denn Leistung und Eigentum müssen sich lohnen. Wir brauchen eine Stärkung des Unternehmertums und wir brauchen eine Stärkung und den Schutz des Eigentums. Deswegen war uns das so wichtig.
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