Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 170

Also das ist ganz wichtig, dass hier dementsprechend Klarheit geschaffen wird. Euer „Fitnessprogramm“, von dem ihr sprecht, das ist das Rucksackprogramm für die Unternehmer, die ihr hier belastet. Notwendig wäre eine Entlastung der Unter­nehmerschaft durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, durch eine längst überfällige Reform der Gewerbeordnung.

Gabriel Obernosterer, du hast auch von Bürokratiereform gesprochen. Ja, seit über 10 300 Tagen hättet ihr die Chance, eine Bürokratiereform umzusetzen – ihr habt es nicht gemacht; jetzt sprecht ihr wieder davon. Ich will gar nicht sprechen von den behutsamen Reformen. Die Landwirte wurden sehr behutsam behandelt, hier wurde auch keine Grundsteuerreform in Angriff genommen. Aber das Belastende für die Unternehmer, das wurde sehr wohl verschwiegen, und das kreide ich euch wirklich an. Es tut mir im Herzen weh, wie du den Tourismus und deine Unternehmerschaft verrätst (Abg. Obernosterer: Na, na, na!), das tut mir weh. Ich hoffe, dass hier an dein Gewis-sen appelliert wird.

Ich darf dir ein Zitat sagen. Aufgrund einer Anfrage der Österreichischen Hotelier-vereinigung zusammen mit GFB wurde wegen der Abschreibungsdauer noch einmal nachgefragt, wie das denn so sei. Sektionschef Mayr hat auf die Frage, ob hier Verbesserungen angedacht sind, nämlich die Verbesserungen, von denen die Landeshauptleute, die Westachse, immer wieder sprechen, dass zum Beispiel Well­nessanlagen oder verschiedene technische Einbauten wie Klimaanlagen als eigen­ständiger Teil gesehen werden können, oder ob es dazu AfA-Tabellen geben soll, mit der klaren Aussage geantwortet, dass hier keine Änderungen geplant sind. (Abg. Obernosterer: Das war ja bis jetzt auch , das weiß ich doch!) Das war letzte Woche! Das war letzte Woche, und eure Landeshauptleute versprechen es! Es ist einfach ein Wahnsinn, was ihr da macht!

Es wäre an der Zeit, den Faktor Arbeit zu entlasten, endlich die Reform der Gewerbe­ordnung und eine Bürokratiereform in Angriff zu nehmen. (Abg. Obernosterer: Was du da sagst zur Grunderwerbsteuer ist auch nicht korrekt!) Das schafft Arbeitsplätze und nichts anderes! Und da kann man nicht von harten Fakten sprechen, wie es der Herr Bundeskanzler macht. Euer „Fitnessprogramm“ ist der Rucksack für die Unternehmer, worauf ihr euch jetzt ausruht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

13.57.00

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Verehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Heute reden wir über Beschlüsse zu einer Steuerreform, die lange diskutiert wurde, die unsere gemeinsame politische Diskussion intensiv gefordert hat und natürlich auch die Haltbarkeit unserer Koalition auf eine ernsthafte Probe gestellt hat.

Das ist nicht verwunderlich. Da gibt es die einen, die sagen, Steuern sind dazu da, dass der Staat Geld hat, das er ausgeben kann. Und dann gibt es die anderen, die sagen: Der Mensch arbeitet, weil er sich was verdienen will, er arbeitet für sich selbst, und natürlich muss man auch Steuern abliefern, damit die Gemeinschaft leben kann!

Also ich sage ganz ehrlich, ich zahle nicht gerne Steuern. Wer von Ihnen gerne Steuern zahlt, möge das jetzt bitte sagen. (Abg. Yilmaz: Ich zahle sehr gerne! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke, ich freue mich sehr, wunderbar. Ich glaube, die meisten Österreicher zahlen ihre Steuern dann, wenn sie wissen, dass das