Geld gut ausgegeben wird, richtig veranlagt wird und dort verwendet wird, wo es notwendig ist. Diese Steuerreform hat aber auch gezeigt, dass wir Steuern nur dann von den Bürgern verlangen können, wenn die Steuern ihre Funktionen erfüllen. Eine Funktion, die Steuern unangenehmerweise haben: Sie sind leistungshemmend! Wir nehmen mit unserer Steuerprogression den Menschen von ihrem Lohn immer mehr weg, da durch die Inflation die Löhne steigen und sie dann in eine höhere Progression, also Abzugsstufe, kommen. – Das ist nicht in Ordnung.
Der Mensch soll etwas leisten wollen. Der Mensch soll etwas verdienen wollen, und daher ist es notwendig, diese Progression zu dämpfen, sie wegzunehmen. Da waren wir uns schnell einig. Dann war die Frage: Wie kann man das machen? Das wird ja gut wirken, denn dann haben die Leute mehr Geld in der Tasche, Leistung wird gefördert, und das wird die Wirtschaft beleben. – Das ist ein guter Effekt der Steuerreform: Leute wollen wieder etwas zustande bringen!
Ja, woher kommt aber dann das Geld? – Das Geld kommt daher, dass man genauer hinschaut, dort hinschaut, wo vielleicht nicht so steuerehrlich gewirtschaftet wurde. Das ist ja auch nicht in Ordnung, denn der, der steuerehrlich ist, steht im Wettbewerb mit dem, der es nicht steuerehrlich macht. Und auch das wird der Wirtschaft helfen, wenn man auf einmal weiß, wie eine Kalkulation tatsächlich zustande kommt. Es ist auch ein wirtschaftsbelebender Effekt, wenn die Menschen steuerehrlich wirtschaften.
In Summe heißt das für uns, dass wir den Grundgedanken der ÖVP in dieser Steuerreform gut herübergebracht haben. Da es auch gelungen ist, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Schenkungssteuer hintanzuhalten, muss ich sagen, ist das eine Steuerreform, die mir zwar nicht in jedem Punkt gefällt, aber in den Grundprinzipien in die richtige Richtung geht.
Wenn Frau Kollegin Holzinger beklagt, dass Vermögen nicht besteuert wird oder nicht so sehr besteuert wird, dass es damit auch gerecht umverteilt wird, dann frage ich: Woher kommt Vermögen? – Entweder es wurde geschaffen oder man hat es jemandem weggenommen. Der Staat hat einmal viel Vermögen gehabt, und wir haben gesehen, dass erst die Privatisierung gute und gesunde Betriebe daraus gemacht hat. Der Staat ist also nicht geeignet. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Nun, wie ist das mit den Privaten? – Fragen Sie einmal den Herrn Androsch, wie das ist mit altem Vermögen! Die Salinen hat er übernommen und saniert; sie funktionieren wieder. Er hat neues Vermögen geschaffen mit AT&S, einer Firma, die österreichweit, weltweit Geltung hat und etwas zustande bringt. Glauben Sie, dass die Firma wieder mehr wert wird oder die Arbeitsplätze sicherer, wenn Sie ihm diese wegnehmen und der Staat sie weiterführt? Lassen Sie das Vermögen denen, die es können, und schauen wir, dass wir die Steuern dort holen, wo sie der Wirtschaft nicht schaden! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Steuerreform ist in Ordnung. Wir nehmen sie, wie sie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist ja ein Paradesozialist, der Androsch!)
14.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel von den Regierungsparteien über die Grundsätze der Steuerreform gehört: Der Bürger soll entlastet, Verwaltung verschlankt und Gesetze einfacher gestaltet werden.
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