geführt werden kann. Weiters ist dafür Sorge zu tragen, dass vor allem Spendenorganisationen mit einem kleinen Kreis von Unterstützern auf möglich unbürokratische Weise über Finanzonline der Übermittlungsverpflichtung nachkommen können.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Wir stehen kurz vor der Beschlussfassung der größten Steuerreform der Zweiten Republik, und es ist mit Sicherheit ein guter Tag für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben ausführlich und detailliert die Reform und deren einzelne Punkte erläutert. Die OppositionsrednerInnen haben größtenteils, wie es zu erwarten war, alles schlechtgeredet. Darauf eingehen werde ich aus allgemeinen Sparüberlegungen heraus nicht, und daher erlaube ich mir nur eine kurze Zusammenfassung der wesentlichsten und positivsten Punkte.
Meine Damen und Herren, die Steuerreform ist nachhaltig, weil sie die größte in der Zweiten Republik ist, weil sie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung massiv unterbinden wird, weil sie sich besonders positiv auf ArbeitnehmerInnen auswirken wird, weil sie auch für BezieherInnen kleinster Einkommen und PensionistInnen Vorteile bringen wird und weil sie durch gute Maßnahmen gegenfinanziert wird. – Das sind alles Punkte, die für uns SozialdemokratInnen wichtig sind.
Diese Steuerreform ist auch spür- und herzeigbar, denn sie bringt eindeutig mehr Gerechtigkeit, sie bringt mehr im Börserl – das haben wir heute schon gezeigt –, sie bringt daher mehr Kaufkraft und setzt somit auch notwendige Wirtschaftsimpulse, sie bringt Beiträge von den Reichen und Superreichen in Österreich, auch das ist nachweislich herzeigbar, und sie bringt mehr Solidarität, und das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. – Wieder sind das Punkte, die für uns SozialdemokratInnen so wichtig sind.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich doch noch einige Sätze an die Kollegen der FPÖ verlieren. Die FPÖ-Abgeordneten strapazieren heute zum wiederholten Mal den Begriff kalte Progression, dabei wäre für ihre verbalen Ausritte eher der Begriff eiskalte Aggression treffender. Meiner Überzeugung nach hat die FPÖ jedes Recht verloren, diese Steuerreform zu kritisieren oder darüber zu schimpfen, denn ihre Leistungen in ihrer Regierungszeit haben nachhaltigen Schaden für dieses Land und seine BürgerInnen verursacht. Da waren Ihnen die ArbeitnehmerInnen, die PensionistInnen und die KleinstverdienerInnen aber so etwas von egal – und jetzt wären Sie plötzlich die Retter dieser Gruppen.
Uns sind diese Gruppen besonders wichtig, und das findet auch seinen Niederschlag in der Steuerreform. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Daher sage ich: Weniger eiskalte Aggression, weniger Populismus und weniger Schüren von Neid, denn auf diese Beiträge können wir auch künftig nachhaltig verzichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
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