14.41
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Ziel dieser Steuerreform war, die Steuer auf Arbeit zu entlasten. Das ist gelungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, kommt den Pensionisten zugute und auch den Selbständigen in Klein- und Mittelbetrieben, also einem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, gerade in dieser wirtschaftlichen Situation ist es außerordentlich notwendig, diese Steuerreform umzusetzen. Die Steuersenkung wird die Kaufkraft stärken, die Inlandsnachfrage stärken und so auch die Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft ankurbeln, was in dieser wirtschaftlichen Situation richtig ist. Damit ist Österreich einzigartig in Europa, nirgendwo sonst gibt es ein derartiges Konjunkturpaket.
Meine Damen und Herren! In der Diskussion haben alle vier Oppositionsparteien gegenseitig die Widersprüche aufgezeigt, jeder die Widersprüche der anderen, und dabei ist klar und deutlich geworden, dass sich die Opposition in den einzelnen Bereichen bei den Sachausgaben hinauflizitiert und von Budgetdisziplin aufseiten der Opposition nicht gesprochen werden kann. Im Gegensatz dazu hat die Regierung Budgetdisziplin bewiesen. In den letzten Jahren ist immer ein besseres Rechnungsergebnis herausgekommen als vorher budgetiert wurde. Das spricht für die Regierung und gegen die Opposition.
Heute ist ein wichtiger Tag für alle Österreicherinnen und Österreicher, für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Ich glaube, es geht wieder ein großes Stück bergauf. Es ist jetzt, noch vor dem Sommer, für die Österreicherinnen und Österreicher viel gelungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Da umfangreiche Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge, Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung über die Punkte 3 und 4 bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 8.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Sparkassengesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (751 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Kapitalmarktgesetz und das RechnungslegungsKontrollgesetz geändert werden (752 d.B.)
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