Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 196

Neuregelung die Frage stellen wird, ob die Anrechnung der Bankenabgabe auf die Einlagensicherungsfonds stattfindet.

Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu beschließenden Entwurf ergibt sich eine ausgewogene Struktur: Einerseits ist hier ein wichtiger Beitrag der europaweiten Ver­einheitlichung geschaffen, und auf der anderen Seite – auch nicht unwichtig – wird eine Lösung geschaffen, die auf die österreichischen Verhältnisse abgestimmt ist und damit praktikabel ist.

Wir wissen, für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes sind auch zukünf­tig Investitionen entscheidend, damit verbunden die Schaffung von Arbeitsplätzen, und als Basis dafür brauchen wir natürlich auch gesunde Kreditinstitute, einen wettbe­werbsfähigen Finanzplatz, und dafür, sehr verehrte Damen und Herren, brauchen die Kreditinstitute auch planbare Rahmenbedingungen und Regulierungsvorschriften, die auch praktikabel sind – die Regulierungsvorschriften sind wichtig, müssen aber praktikabel sein, sonst lähmen wir den Wirtschaftsstandort Österreich. Und ich glaube, das Einlagensicherungsgesetz, wie es hier vorliegt, ist ein vernünftiger Baustein dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in den Eckpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Investmentfondsgesetz 2011 und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden (671 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (753 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

I) Art. 2 (Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011) wird wie folgt geändert:

1. Nach Z 46 wird folgende Z 46a eingefügt:

„46a. Dem § 164 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„In Bezug auf solche Wertpapierleihgeschäfte findet § 42 Abs. 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Verkehrswert der im Rahmen eines Wertpapierleihgeschäfts gemäß § 84 übertragenen Sicherheiten auch niedriger sein kann als der Verkehrswert der wiederverwendeten Vermögenswerte.“

2. Z 59 wird wie folgt geändert:

„In § 200 Abs. 18 wird nach der Bezeichnung „§ 150,“ die Bezeichnung „§ 164 Abs. 4,“ eingefügt.“

II) Art. 3 (Änderung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes) wird wie folgt geändert:

1. Z 5 lautet und folgende Z 6 bis 8 werden angefügt:

„5. In § 41 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „oder an einem AIF in Immobilien“ die Wort­folge samt Satzzeichen „, sofern diese keine Rechtspersönlichkeit haben,“ eingefügt.

6. In § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge „vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen“ durch die Wortfolge „gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 2 lit. c des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 zu berechnen“ ersetzt.