Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 200

men. Hoffen wir, dass diese Steuerflüchtlingsfrage vielleicht schon in 10, 20 Jahren endgültig der Vergangenheit angehört.

Zusammenfassend kann man sagen: Gute Vorlagen in guter Ergänzung zur heutigen Steuerreform. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

15.02.14

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Punkt des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, das ja hier auch mitverhandelt wird, und möchte hier eine Ergänzung anbringen, die nicht ganz unwesentlich ist, wenn man daran denkt, dass man beim Finanzplatz Österreich auch einen Markt für privates Wagniskapital schaffen muss.

Mit diesem Gesetz wurde auch der qualifizierte Privatanleger geschaffen, nur leider ist dieser qualifizierte Privatanleger daran gebunden, dass er zumindest 100 000 € inves­tiert. Diese Summe ist zu hoch. Wenn man will, dass Private ihr Geld in derartige Möglichkeiten investieren, dann muss man auch zulassen, dass investiert wird. Wir würden hier anregen, dass diese Summe an sich evaluiert wird, in Frage gestellt wird, ob man das überhaupt braucht.

Man kann diese Summe jedenfalls senken, und der entsprechende Antrag dazu lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herab­setzung der Mindestinvestitionssumme für private AnlegerInnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu auf­ge­fordert, die Privatanleger_innenbeschränkung auf 30.000 Euro herabzusetzen.“

*****

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.03

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Herabsetzung der Mindestinvestionssumme für private Anleger_innen

eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wert­papieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Invest-