Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Schrangl. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Bundesminister Ostermayer! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen begrüßen die höheren Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben. Mit den Sanktionen gegen Cybermobbing geht man absolut in die richtige Richtung und passt das Strafgesetzbuch an die technischen Rahmenbedingungen unserer Zeit an.
Worauf man aber unserer Meinung nach total vergessen hat, ist, diejenigen zu schützen, die für uns dieses Strafrecht durchsetzen. Wir machen nichts für die Polizisten, die tagtäglich und immer öfter Opfer von Angriffen werden. Wir machen nichts für die Staatsanwälte, Richter, Sachverständigen und Zeugen, die auch bei uns – Gott sei Dank noch nicht so schrecklich wie in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch bei uns – immer öfter mit Nötigung, Drohungen und manchmal auch Angriffen konfrontiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierungsparteien und der Justizminister haben die Notwendigkeit, dieser schrecklichen Entwicklung auch im Gesetzestext Rechnung zu tragen, leider nicht erkannt. Wir als Gesetzgeber sind, bitte, denjenigen Menschen verpflichtet, deren Auftrag es ist, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, und wir dürfen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Wir Freiheitliche werden daher weiter dafür kämpfen, dass es Mindeststrafen bei Angriffen und Drohungen gegen unsere Exekutive gibt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Für Sie als Experten: Vielleicht könnte man analog zur Regelung des § 39a Strafgesetzbuch auch für diese Gruppen eine Möglichkeit schaffen.
Auf der anderen Seite – der Minister wollte das Wort nicht in den Mund nehmen, ich nehme es hier in den Mund – hat man sich mächtig für das Po-Grapschen ins Zeug gelegt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht dafür, sondern dagegen!) Da ist man allerdings der Frauenministerin ordentlich auf den Leim gegangen. Da sie bei der Bildung nichts zusammenbringt, hat sie sich auf das Po-Grapschen verlegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ein bisschen überzogen, hier mit der scharfen Keule des Strafrechtes zuzuschlagen. Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin, es ist moralisch nicht in Ordnung, aber da mit der scharfen Keule des Strafrechts zuzuschlagen, ist überzogen. Außerdem ist es ein Ermächtigungsdelikt und kein Privatanklagedelikt. Da hätte man auch noch eine Abschwächung vornehmen können, damit es nicht verkommt zu einer Möglichkeit, unliebsame Mitbewerber irgendwo zu vernadern, sondern wirklich nur dann herangezogen wird, wenn auch wirklich etwas passiert. Dann müsste man nämlich auch das finanzielle Risiko tragen, und dann glaube ich nicht, dass man das vorschnell irgendjemandem vorwirft.
In eine völlig falsche Richtung ist man auch in einer anderen Sache gegangen, und zwar bei der Freigabe von Cannabis. Das wird ja auch hier im Hohen Haus immer wieder verlangt, nicht nur von den in dieser Hinsicht schon öfter auffällig gewordenen Grünen, sondern immer öfter leider auch von den NEOS. Der medizinische und psychosoziale Preis ist allerdings ein sehr hoher, und zahlen müssen ihn vor allem die Jungen.
Auf der Homepage der Grünen und auch auf Wikipedia liest man von den tollen, heilsbringenden Wirkungen von Marihuana, und auch die Medien sind voll davon. Das
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