Lösung zu finden. Und wer rasch hilft, hilft besser. (Abg. Deimek: Drei Jahre, das tut weh! Das heißt helfen bei der SPÖ!) Natürlich ist es nicht das Gelbe vom Ei, man kann immer darüber nachdenken, wie man noch treffsicherer sein kann, wie man technische Entwicklungen allenfalls noch vorwegnehmen kann.
Das ist leider nicht geglückt, und ich glaube, es wird auch nicht so leicht glücken. Wir diskutieren es jetzt innerhalb der Fraktionen – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, bei uns jedenfalls außerordentlich kontroversiell, da in jeder eigenen Gruppierung schon die unterschiedlichsten Aspekte abgedeckt sind. Hat man Vertragsverhandlungen mit zwei Parteien, ist das schon nicht sehr leicht, wir haben da aber nicht zwei Parteien, sondern vielleicht zehn oder zwölf, die versuchen, all ihre Interessen miteinander in Ausgleich zu bringen. Das führt natürlich dazu, dass man schon allein den Sachverhalt in einer sehr, sehr komplexen Form betrachten muss, um überhaupt zu erkennen, was es da wirklich unter einen Hut zu bringen gilt.
In diesem Licht betrachtet ist es, glaube ich, eine gute Lösung. Wir haben bei der Fristsetzung schon gesagt, dass das Wehklagen überall ungefähr gleich groß ist, was normalerweise ein Zeichen dafür ist, dass der Vergleich nicht der schlechteste ist. Ich glaube, dass das Glas halb voll und nicht halb leer ist.
Damit wir noch einen kleinen Schritt machen, der noch eine Verbesserung darstellt – ich möchte Kollegin Steinacker sowie allen anderen, die dazu beigetragen haben, herzlich danken –, darf ich noch einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Richtwerts
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Sollte sich im Zuge der Abrechnungen der Verwertungsgesellschaften für das Geschäftsjahr 2016 herausstellen, dass der Richtwert von 29 Millionen Euro Gesamtaufkommen an Vergütungen (in etwa 20 Mio. bei Speichermedien und 9 Mio. Reprographievergütung) durch die Rückerstattungen wesentlich, d.h. um mindestens 1 Mio. Euro per anno unterschritten wird, so wird der Bundesminister für Justiz ersucht, Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel möglicher Anpassungen dieses Deckels für die Folgejahre aufzunehmen.“
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Ich glaube, dass wir damit noch einmal unterlegen, wie wichtig es uns ist, dass das, was wir annehmen, dann auch tatsächlich eintritt, und wenn nicht, dass nachjustiert wird. In diesem Sinne glaube ich, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Richtwerts
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