wird man dann zu diskutieren haben. Das Urhebervertragsrecht (Abg. Moser: Zugunsten der Künstler!) wird diesbezüglich die nächste große Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
19.34
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie borgen sich von einem Autohändler ein Auto aus, sind ganz kurz unaufmerksam und machen einen Kratzer in den Lack. Ein Gutachter stellt dann die Schadenshöhe fest, Sie oder Ihre Versicherung wollen dann den Betrag bezahlen, aber der Autohändler sagt: Nein, das ist viel zu niedrig, das ist kein Beitrag zu meiner Existenzsicherung, das ist keine faire Entlohnung für meine Arbeit! – Sie sind irritiert, Sie sind zu Recht irritiert. Auch die Regierung geht bei der Festplattenabgabe genau so vor. (Abg. Lugar: Wo ist das Zitat? Das ist kein Zitat, lieber Freund!) – Ja, herzlichen Dank, es ist nicht ganz richtig, aber ich habe es aus dem „Standard“ genommen. Für Raubkopien – und jetzt kommt es, Herr Kollege! – muss man Schadenersatz zahlen. (Abg. Lugar: Genau!) Ja, genau, und deswegen muss man auch erwähnen, woher man es hat. Herzlichen Dank.
Die Regierungsparteien haben auf jeden Fall den leichtesten Weg gewählt und ignorieren diese schadenersatzrechtliche Natur der Festplattenabgabe. (Abg. Fekter: Nein, das ist falsch, Raubkopien werden damit nicht abgegolten, sondern die legalen!) – Ja, das stimmt, aber auch das ist ein Schadenersatz und keine Massensteuer. (Abg. Fekter: Da kennt er sich nicht aus!) Ich will trotzdem keine Massensteuer auf dem Rücken der Österreicher, ich möchte die Österreicher nicht unter Generalverdacht stellen.
11 Prozent, wie Sie gesagt haben, Frau Kollegin: Für ein Telefon mit 128 Gigabyte und einem Preis von derzeit ungefähr 1 000 € beträgt allein diese Abgabe über 100 €. Damit gewinnt niemand, verlieren wird allerdings die heimische Wirtschaft. Handys, Festplatten sind im Ausland und im Internet-Versandhandel ganz einfach zu beziehen, deshalb werden der österreichische Handel und seine Angestellten verlieren. Herr Bundesminister Brandstetter hat zuerst gesagt, es wird kein Gesetz mehr geben, das 200 Jahre halten wird. Ein paar Jahre sollte es aber zumindest halten und keine Eintagsfliege sein, vergisst man technische Neuordnungen wie Streaming und Cloud. (Beifall bei der FPÖ.)
19.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir reden hier über eine Lösung, die für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen wird, und wir reden darüber, dass wir für Künstler, die sicherlich nicht zu den Großverdienern gehören, nämlich jene, auf die wir hier abstellen, eine rasche Lösung herbeiführen wollen. Insofern kann ich durchaus an die schnippische Rede der Kollegin Fekter anschließen und auch auf die Qualitäten, die wir in das Gesetz hineingepackt haben, verweisen.
Natürlich ist es das Naheliegendste, dass man sich, wenn man ein neues System aufbaut, an dem, was es bereits gibt, orientiert und das ein klein wenig weiterentwickelt. Das haben wir hier gemacht. Dadurch war es auch möglich, eine rasche
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